Kommentar zur Corona-Pandemie

Die epidemische Lage ist und bleibt eine „Epidemische Lage“

Die Pandemie-Notlage soll nächste Woche auslaufen. Die Maßnahmen bleiben trotzdem, betont die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken.

Von Christoph BarkewitzChristoph Barkewitz Veröffentlicht:

Jetzt ist die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ also vorbei. Zumindest läuft sie auf dem Papier nach den Beschlüssen der kommenden Ampel-Koalitionäre am 25. November aus. Das klingt zunächst absolut grotesk angesichts stetig neuer Rekordzahlen bei Neuinfektionen, Inzidenzen und Hilferufen aus den Intensivstationen.

Zwar ersetzen die Regelungen im neuen, von SPD, Grünen und FDP durch den Bundestag gebrachten Infektionsschutzgesetz die mit der „Epidemischen Lage“ verbundenen Möglichkeiten, Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu ergreifen. Zumindest teilweise, wenn auch für die Union und die von ihr geführten Bundesländer nicht ausreichend.

Vor allem ein Kritikpunkt aus den Reihen der CDU ist beachtenswert: Welche Außenwirkung hat das – formelle – Auslaufen der „Epidemischen Lage“? Kommt das nicht vielerorts falsch an? Nutzen das nicht manche Böswilligen und Verharmloser in ihrem Sinne für falsche Aussagen und Rückschlüsse?

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Natürlich, viele einst mögliche Einschränkungen sind auch unter dem neuen „Label“ weiter möglich. Manches ist rechtssicherer, wie die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre immer wieder betonen. Und, so lautet ein fundamentaler demokratietheoretischer Hinweis, die Entscheidungen fallen wieder da, wo sie fallen sollten, in den Parlamenten.

Richtig. Aber wir wissen auch, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten die Farben der jeweiligen Landesregierungen abbilden – und deren Vorgaben zustimmen. Ist es also letztlich egal, welch Namen das Kind trägt, Hauptsache Bund und Länder haben die Möglichkeiten, Maßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu ergreifen?

Nein, in diesen Zeiten der immer verkürzteren Botschaften ist es zwingend geboten, den Ernst der Lage auch per Etikett zu benennen – dass also tatsächlich weiterhin und auch so benannt eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ herrscht.

Schreiben Sie dem Autor: christoph.barkewitz@springer.com

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

Ich kann und muss ÄZ-Autor Christoph Barkewitz nur zustimmen: Öffentlichkeitswirksam ist das propagandistische Ende dieser „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nach den Beschlüssen einer kommissarisch nur noch dilettantisch agierenden Bundesregierung und der kommenden Ampel-Koalitionäre zum 25. November ein absoluter Schuss in den Ofen.

Nahezu kafkaesk kämpfen Ärztinnen und Ärzte, MFA's, das gesamte Medizin-, Pflege- und Hilfspersonal auf Intensiv, in Praxen, Kliniken und REHA-Einrichtungen gegen die "Tyrannei der Ungeimpften" (F. U. Montgomery) und verbohrt-ignorant-fundamentalistische Corona-Leugner. Und das angesichts von Rekordzahlen bei Neuinfektionen, Todesfällen, Inzidenzen, überlaufenden Intensivstationen bzw. völlig erschöpften, frustrierten und resignierten Heldinnen und Helden des medizinisch- pflegerischen, betreuenden Versorgungs-Alltags.

Die tagesaktuellen Fakten und Zahlen:
Deutschland
Infektionen (gesamt) 5.385.585
Neuinfektionen 30.643
7-Tage-Inzidenz 386,5
Infektionsrate (gesamt) 6,5%
Todesfälle (gesamt) 99.124
Neue Todesfälle 62
Letalitätsrate (gesamt) 1,8%
22.11.2021
Tabelle: www.corona-in-zahlen.de

Die ganze Absurdität des Endes der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zeigt sich daran, dass wir sie mit gutem Grund schon vom 30. Mai bis Mitte Oktober 2021 hätten auslaufen lassen können, um sie spätestens in der letzten Oktoberwoche diesen Jahres wieder in Kraft zu setzen.

Alle (!) virologisch, infektionsepidemiologisch und sozialpsychologisch einigermaßen bewanderten ExpertInnen hatten dies kommen sehen.

Nur unsere infantil-reflexhaft, im stetigen Wahlkampf- und Parteiengezänk-Modus, regressiv, profilneurotisch geprägten und konditionierten PolitikerInnen jedweder parteipolitischen Couleur scheinen das immer noch nicht begriffen zu haben.

Und das Volk? "Wie der Herr, so's Gescherr!" ist man versucht, zu sagen.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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