Koalition

Drastische Mittel gegen Pflegebetrügereien

Die Regierungskoalition geht scharf gegen Betrug bei häuslicher Pflege vor - per Gesetz. Der Medizinische Dienst soll mehr Kontrollrechte erhalten.

Anno FrickeVon Anno Fricke Veröffentlicht:
Die Häusliche Pflege kommt unter die Lupe: Ein neues Gesetz ist geplant.

Die Häusliche Pflege kommt unter die Lupe: Ein neues Gesetz ist geplant.

© Erwin Wodicka / Panthermedia

BERLIN. Der Skandal um organisierten Abrechnungsbetrug in der Pflege findet unmittelbar Eingang in die Gesetzgebung der großen Koalition. Dabei greifen Union und SPD zu drastischen Mitteln.

So soll das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung für Schwerstpflegebedürftige eingeschränkt werden. Das soll es den Medizinischen Diensten der Krankenkassen ermöglichen, leichter Zutritt zu Wohnungen zu erhalten, in denen Menschen rund um die Uhr intensiv betreut werden, zum Beispiel zu Beatmungs-Wohngruppen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierung hervor, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt und der am 28. Juni vom Kabinett an den Bundestag weitergeleitet werden soll.

Unangemeldete Kontrollen in Wohnungen

Demnach sollen solche Wohneinheiten analog zu Prüfungen in stationären Pflegeheimen künftig "grundsätzlich unangemeldet" kontrolliert werden können.

Mit der geplanten Regelung sollen die Pflegedienste umgekehrt verpflichtet werden, den Vertretern der Medizinischen Dienste Zugang zu den Räumen zu verschaffen und Einsicht auch in personenbezogene Daten zu gewähren.

Gesundheitspolitiker der Koalition hatten eine Verschärfung der Kontrollen bereits Ende April nach einem Treffen mit Vertretern von Pflegeverbänden, des Bundeskriminalamts und der Gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt.

Damals waren Abrechnungsmanipulationen in der ambulanten Pflege, vor allem in der häuslichen Intensivpflege, bekannt geworden.

Vor allem Pflegedienste, Angehörige von Pflegebedürftigen sowie die Patienten selbst sollen daran beteiligt gewesen sein. Der Schaden soll bis zu einer Milliarde Euro jährlich betragen.

Schwarze Schafe leichter identifizieren

Beifall für die Regierungspläne kam von den Grünen. Eine Meldepflicht für ambulante Dienste, wie Nordrhein-Westfalen sie bei den Kreisen und kreisfreien Städten einführt, sowie die Vernetzung über Pflegekonferenzen könnte zu mehr Transparenz führen, sodass die schwarzen Schafe leichter zu identifizieren seien, sagte die Pflegebeauftragte der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg.

Auch bei unangemeldeten Kontrollen müsse das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gewahrt bleiben.

Die neuen Regeln sind in das Pflegestärkungsgesetz III eingeflossen, mit dem auch die Sozialhilfe auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umgestellt werden soll.

Schlagworte:
Mehr zum Thema

Treffen mit Ost-Ministerpräsidenten

Kanzler Scholz sieht ostdeutsche Klinikstandorte als „sicher“ an

Bevölkerungsprognose

Deutschland 2045: Geteilt in Schrumpf- und Boom-Regionen

Nordrheinischer Hausärztetag

Knappheit an MFA verschärft sich

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Referentenentwurf

„Gesundes-Herz-Gesetz“: Die Statin-Gießkanne für Deutschland?

Untypisches Krankheitsbild

Kasuistik: Hinter dieser Appendizitis steckte ein Bakterium

Lesetipps
Globuli in Fläschchen

© ChamilleWhite / Getty Images / iStock

Leitartikel

Homöopathie: Eine bloße Scheindebatte

Eine neue Leitlinie, die Ende diesen Jahres veröffentlicht werden soll, soll Ärzten und Ärztinnen in der hausärztlichen Versorgung helfen, Patienten und Patientinnen zur Vitamin-D-Substitution adäquat zu beraten.

© irissca / stock.adobe.com

32. Jahreskongress der SGAM

Empfehlungen zur Vitamin-D-Substitution: Neue Leitlinie angekündigt