Kommentar

Druck erzeugt Gegendruck

Wie zwei Entscheidungen des GBA auch zum politischen Kalkül werden. Dennoch kann sich keiner am Ende als Gewinner fühlen.

Von Wolfgang van den Bergh Veröffentlicht:

Es sind mehr als nur zwei Entscheidungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) am Donnerstag getroffen hat. Beide Beschlüsse, die Liposuktion bei Lipödem unter bestimmten Voraussetzungen und die nichtinvasiven molekularbiologischen Pränataltests (NIPT) in den GKV-Leistungskatalog aufzunehmen, sind wichtige und richtige Entscheidungen.

Darüber hinaus sind beide aber auch politische Entscheidungen. Der Selbstverwaltung ist es gelungen, indirekt den Minister in seine Schranken zu weisen – sicherlich auch mit politischer Unterstützung aus den Fraktionen beider Koalitionspartner. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte Druck aufgebaut und dem GBA mit der Fachaufsicht gedroht. Begründung: Das Entscheidungsprozedere dauere zu lange. Hier musste der GBA reagieren und zeigte seine Kompromisslinie bei der Liposuktion auf.

Im Gegenzug setzt er mit dem Beschluss zu NIPT die Politik unter Druck. Der GBA nahm das Thema nicht von der Agenda, wie dies Politiker gefordert hatten. Erste Reaktionen darauf zeigen, wie sehr der GBA damit einen Nerv getroffen hat. Wenige Stunden nach der Entscheidung wird über eine Gesetzesinitiative zu Bluttests nachgedacht.

Am Ende sollte sich keiner so richtig als Gewinner fühlen.

Lesen Sie dazu auch: GBA-Beschluss: Liposuktion und NIPT werden Kassenleistungen

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