Gesundheitspolitik international

EU-Freigabe für Genkartoffel erntet geteiltes Echo

Veröffentlicht: 03.03.2010, 17:59 Uhr

BRÜSSEL (taf). Nach Angaben von Gesundheitskommissar John Dalli will es die EU-Kommission künftig den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überlassen, ob sie den Anbau von Gensaaten im eigenen Land erlauben. Gleich zu Beginn seines fünfjährigen Mandats packt er damit ein Dossier an, das seine beiden Vorgänger Markos Kyprianou und Androulla Vassiliou über zehn Jahre haben liegen lassen. Die Genehmigung für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln und Tierfutter für Nutztiere solle künftig auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse auf EU-Ebene entschieden werden. Die Entscheidung über den Anbau von GVO-Saaten hingegen sollen in Zukunft die Mitgliedstaaten treffen. Bis zum Sommer diesen Jahres will Dalli einen entsprechenden Kommissionsvorschlag vorlegen.

Mit der Anbaugenehmigung für die gentechnisch veränderte Kartoffel "Amflora" von BASF und der Zulassung von drei Genmaissorten aus US-amerikanischer Produktion schafft Dalli Fakten. Zugelassen ist "Amflora" für die Papier- und Stärkeproduktion. Nach bisheriger EU-Rechtsordnung bedurfte es der Einstimmigkeit im Ministerrat. Über ein Jahrzehnt organisierten GVO-kritische Mitgliedstaaten stets eine qualifizierte Mehrheit gegen Beschlüsse. Aus politischer Rücksichtnahme auf einzelne EU-Staaten scheute sich die Brüsseler Behörde Fakten zu schaffen.

Kritiker halten die Zulassung für fahrlässig. Die WHO hat gewarnt, durch den Anbau der Genkartoffel könnten bei Menschen Resistenzen gegen Antibiotika entstehen. Zustimmung erhielt Dalli von FDP und CDU, Kritik kam von den Grünen. "Es ist gut, dass die lange Wartezeit vorbei ist. Nach einem langjährigen Zulassungsprozess und drei positiven Befunden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war die Anbaugenehmigung für die Amflora überfällig", sagt Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. Auch Expertin für Grüne Gentechnik im Europäischen Parlament, Renate Sommer (CDU), sieht die Entscheidung positiv: "Ich begrüße die Zulassung der GVO-Pflanzen, die seit Jahren in der Schwebe war." Ganz anders die Grünen im EP: "Kaum drei Wochen im Amt knickt EU-Gesundheitskommissar John Dalli vor dem deutschen Chemiekonzern BASF ein und peitscht die erste Zulassung für den Anbau einer Gentechnikpflanze seit zwölf Jahren durch", sagt Rebecca Harms von den Grünen. Dies sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürger in Europa, von denen 70 Prozent Gentechnik im Essen ablehnen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte die Entscheidung der EU-Kommission "eine gute Nachricht für den Forschungsstandort Europa".

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