Regionale Fördergelder

EU-Kommission will Versorgung in Grenzgebieten verbessern

Die EU will Gesundheitsprojekte in Europa mit regionalen Fördergeldern ausbauen. Bisher gehören diese Themen allein in die Hoheit der Mitgliedsstaaten. Doch in Brüssel sieht man gerade in den grenznahen Bereichen Handlungsbedarf.

Von Detlef Drewes Veröffentlicht:
EU-Kommission will mehr Geld für Gesundheitserziehung, -förderung und Prävention ausgeben.

EU-Kommission will mehr Geld für Gesundheitserziehung, -förderung und Prävention ausgeben.

© Daniel Kalker / dpa / picture-alliance

Schon der Titel des Projektes verspricht viel. „Wenn die ärztliche Notfallhilfe Grenzen überwindet“– im Original: „Quand les urgences médicales gomment le frontières“. Schauplatz des Pilotprojektes sind die Pyrenäen im französisch-spanischen Grenzgebiet.

Viele Jahre konnten die Ärzte auf der einen Seite der Grenze nicht helfen, wenn auf der anderen Seite Unterstützung benötigt wurde. Dann griff die EU ein. Inzwischen werden die ärztlichen Qualifikationen hüben wie drüben anerkannt.

Nun arbeiten Madrid und Paris unter Anleitung der EU-Kommission an bilateralen Vereinbarungen der Ärztekammern, um die Notfallversorgung für die 15 Millionen Menschen zu verbessern, die in dieser Region leben. Mitte 2019 soll das Vorhaben abgeschlossen sein. Brüssel griff dazu in den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung – ein Modell für andere Grenzgebiete. So sieht es zumindest die EU-Kommission.

Dem Wunsch der EU-Bürger nachkommen

In der vergangenen Woche kamen in Brüssel Vertreter diverser Organisationen wie des Europäischen Verbandes für Gesundheitsversorgung und EuroHealthNet zusammen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar Vytenis Abdriukaitis begründete die Initiative mit dem Wunsch der Bürger: „In der jüngsten Eurobarometer-Umfrage haben sich knapp 70 Prozent der europäischen Bürger dafür ausgesprochen, dass die EU im Gesundheitsbereich in höherem Maße tätig wird.“

Bisher gehören diese Themen allein in die Hoheit der Mitgliedstaaten. Doch in Brüssel sieht man Handlungsbedarf, gerade in den grenznahen Bereichen. Konsequenz: Die Kommission will den bisherigen Fonds für die Entwicklung der Regionen und ihrer Infrastruktur ab 2021 ebenso für die Gesundheitspolitik öffnen wie das Programm „InvestEU“.

Es ist der Nachfolger des bisherigen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), besser bekannt als „Juncker-Fonds“. Zu Beginn seiner Amtszeit als Kommissionspräsident hatte Jean-Claude Juncker 2014 angekündigt, mehr als 315 Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen – ein Mix aus Geldern der Union, die wiederum privates Kapital auslösen sollten.

Inzwischen ist das Programm auf über 600 Milliarden Euro angehoben worden. In der nächsten Finanzperiode ab 2021 läuft es unter dem neuen Namen „InvestEU“ weiter.

Die Brüsseler Expertenrunde vereinbarte, mehr Geld in Gesundheitserziehung, Förderung und Prävention zu stecken. „Der Trend geht weg von der Betreuung in Krankenhäusern und Einrichtungen hin zu einer gemeindenahen Versorgung sowie einer Verzahnung von Gesundheitsversorgung und Sozialdiensten“, heißt es in dem Abschlusspapier. Infrastrukturmittel sollen demnach in Institutionen zur Primärversorgung und zur Hilfeleistung vor Ort fließen, aber auch in Präventionsprogramme sowie die Schulung des Personals.

600 Millionen für E-Health und Digitalisierung

„Wir können vor Ort etwas bewegen, wo dies nötig ist“, sagte Kommissar Andriukaitis. Seine für Regionalpolitik zuständige Kollegin, Corina Cretu, ergänzte: „Die Gesundheitsversorgung befindet sich im Wandel, und die EU-Investitionen müssen sich dem anpassen.“ Derzeit stehen für entsprechende Vorhaben rund vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Daraus flossen beispielsweise 1,6 Milliarden in 1738 Projekte in 16 Mitgliedstaaten wie Polen, Spanien, Tschechien oder Griechenland, um die Erstversorgung abseits der Kliniken zu unterstützen. Mit 600 Millionen Euro wurden 225 Projekte in 19 Ländern gefördert, die E-Health und digitale Lösungen voranbringen wollen.

Eines dieser Vorhaben nennt sich „Master Patient Index“ in Frankreich. Es geht um eine Datenbank mit Patientendaten, die von allen regional angebundenen Institutionen genutzt werden kann, um schnelle Hilfe sicherzustellen und Doppeluntersuchungen zu vermeiden. Die EU beteiligt sich mit 180.000 Euro.

Mehr Budget angedacht

„Wir müssen den im EU-Vertrag verankerten Ansatz der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche verfolgen“, betonte Andriukaitis. Dazu soll auch eine weitere Initiative dienen: Erstmals werden in diesem Jahr Gesundheitsprojekte in die Auszeichnung „RegioStar Awards“ einbezogen, mit dem die EU-Kommission beispielhaft kohäsionspolitische Konzepte auszeichnet.

In Brüssel hofft die Kommission, dass sie die bisherigen vier Milliarden Euro für diesen Bereich im Haushalt für die nächste Finanzperiode 2021 bis 2027 noch deutlich steigern kann. Immerhin sei es in der 2020 auslaufenden Förderphase gelungen, die Gesundheitsversorgung für 44,5 Millionen EU-Bürger spürbar zu verbessern.

Dass diese Politik richtig sei, zeige sich, so die EU-Zentrale, an den Umfragen. So gaben 34 Prozent der Befragten bei der jüngsten Eurobarometer-Erhebung an, dass die Gesundheitsversorgung eines der „dringenden“ Themen sei, mit denen sich die Regionen künftig auseinandersetzen müssten.

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