Arzneimittelpolitik

EU für niedrigere Steuern auf Arzneimittel

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BERLIN (HL). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) verbreitet Hoffnung auf eine Umsatzsteuersenkung für Arzneimittel. Hintergrund ist eine gestern von EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs vorgestellte Richtlinie, nach der ein ermäßigter Steuersatz für Medikamente vorgesehen ist.

Das gehe in die richtige Richtung, kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp den Vorschlag der EU-Kommission. Mit wenigen Ausnahmen erheben die meisten EU-Staaten auf Arzneimittel keine oder nur eine ermäßigte Umsatzsteuer.

Bis zu drei Milliarden Euro könnten Kassen bei einem Steuersatz von sieben Prozent sparen. Allerdings: In der Steuerpolitik hat die EU keine Normsetzungsbefugnis. Bislang blieben alle Forderungen nach einer Steuersenkung erfolglos.

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