Corona-Impfstoffe

EU will globale Impfstoff-Versorgung verbessern – ohne Patentfreigabe

Beim EU-Sozialgipfel schiebt sich ein anderes Thema nach vorn: Wie kann rasch die ganze Welt gegen COVID-19 geimpft werden? Merkel positioniert sich eindeutig.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premierminister Antonio Costa am Samstag (8. Mai) in Porto

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Premierminister Antonio Costa am Samstag (8. Mai) in Porto

© Francisco Seco / AP / picture alliance

Porto. Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoffen setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion – aber erst mal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Gipfel in Portugal deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Im Unterschied zu den meisten anderen Staats- und Regierungschefs nahm Merkel nur per Video-Schalte an dem Treffen teil.

Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden zur Patentfreigabe und die Corona-Pandemie standen zeitweilig im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels in der Küstenstadt Porto. Eigentliches Thema war jedoch die Stärkung sozialer Rechte für die Europäer, zu der sich die 27 Staaten in einer „Erklärung von Porto“ noch einmal ausdrücklich bekannten.

Papst für Patentaussetzung

Bisher sind in ärmeren Ländern nur sehr wenige Menschen geimpft. Biden hatte sich in dieser Woche überraschend hinter die Forderung gestellt, Patente zeitweise aufzuheben. Dann könnten weitere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Auch Papst Franziskus sprach sich dafür aus. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

Auch Merkel sagte, das sei nicht die Lösung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Andere EU-Staaten zeigten sich offener. Doch sieht die EU insgesamt ebenfalls keine „Wunderlösung“ in der Patentfreigabe, wie Ratschef Michel sagte. Wichtig sei, Impfstoff-Exporte zuzulassen.

Gemeint sind mit diesem Hinweis auch die USA, die ihre heimische Produktion vorrangig selbst behalten. Die EU ist nach eigener Darstellung derzeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff ausführt. Von 400 Millionen hier produzierten Dosen sei die Hälfte exportiert worden.

BioNTech senkt Preise für ärmere Länder

Daneben helfe die EU bereits beim Aufbau lokaler Impfstoffanlagen etwa in Afrika, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine weitere große Initiative sei geplant. Merkel sagte, zumindest von deutschen Unternehmen würden rasch Lizenzen zur Produktion im Ausland vergeben. Das Problem sei nicht, „dass jemand auf seinem Patent sitzt“.

Der Mainzer Hersteller BioNTech lehnt eine Patentfreigabe ebenfalls ab, bot aber Preisvorteile für arme Länder. Diese würden „zu einem nicht gewinnorientierten Preis“ versorgt, versicherte eine Sprecherin am Wochenende.

Patente seien „nicht der begrenzende Faktor für die Produktion oder Versorgung mit unserem Impfstoff“. Die Herstellung sei komplex. Wenn Anforderungen nicht erfüllt seien, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit leiden. (dpa)

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