WHO: Meinungswechsel der USA zum Patentschutz ein „monumentaler Moment“

Genf. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Ghebreyesus hat sich erfreut gezeigt über die Unterstützung der US-Regierung für den Vorschlag, Patentrechte an COVID-Impfstoffen vorübergehend auszusetzen.

„Dies ist ein monumentaler Moment im Kampf gegen COVID-19“, kommentiert der WHO-Chef den Meinungswechsel in der US-Administration. Ghebreyesus: „Die Zusage des Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden und der US-Handelsvertreterin, Botschafterin Katherine Tai, die Aufhebung des IP-Schutzes für Impfstoffe zu unterstützen, ist ein starkes Beispiel für die amerikanische Führung bei der Bewältigung globaler gesundheitlicher Herausforderungen.“

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) streiten seit langem über das von Indien und Südafrika angestoßene Thema Patentfreigabe. Die USA waren bisher strikt dagegen. Aktuell stehen erneut Beratungen dazu an. Von einer Lockerung der geistigen Eigentumsrechte erhoffen sich Befürworter, die Corona-Impfstoffproduktion auf eine breitere Basis stellen und damit die Versorgung auch einkommenschwächerer Länder voranbringen zu können.

Verhaltenes „Ja“ aus Europa

Die US-Handelsbeauftragte Tai hatte am Mittwoch ein Statement veröffentlicht, wonach die Biden-Regierung zwar prinzipiell von der Notwendigkeit des Patentschutzes überzeugt, jedoch auch zu außergewöhnlichen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung bereit sei.

Deshalb werde man die Forderung nach Lockerung des Patentschutzes für COVID-Impfstoffe unterstützen und sich an Verhandlungen auf WTO-Ebene beteiligen, „die darauf zielen, das umzusetzen“.

Des weiteren betont die Handelsbeauftragte, obgleich die Impfstoffversorgung der US-Bevölkerung inzwischen gesichert sei, wolle die Regierung ihre Bemühungen fortsetzen, die Impfstoffproduktion und -verteilung anzukurbeln.

In einer ersten Reaktion ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag verlauten, Europa wolle prüfen, inwieweit der Vorschlag aus den USA dazu beitragen könnte, die globale Impfstoffversorgung voranzubringen.

Kurzfristig jedoch appelliere die Kommission an alle Länder, in denen Impfstoff produziert wird, Exporte zu erlauben und Markteingriffe zu unterlassen, in deren Konsequenz Lieferketten unterbrochen würden.

Pharmaverband: „falsche Antwort“

Der internationale Pharmadachverband IFPMA bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung, sich pro Patentfreigabe zu positionieren, als „enttäuschend“. Die Branche sei völlig einverstanden mit dem Ziel, COVID-Vakzinen so schnell und gerecht wie möglich weltweit zu verteilen. Eine Patentfreigabe sei aber „die falsche Antwort“ auf diese komplexe Herausforderung.

Das Problem seien vielmehr Kapazitätsengpässe in den Lieferketten und knappe Ausgangsstoffe, was am ehesten dadurch anzugehen sei, dass Handelsbarrieren abgebaut werden. Zudem müssten die reichen Länder mehr Bereitschaft zeigen, Impfstoff mit ärmeren Ländern zu teilen.

Im Vertrauen auf das internationale Patentrecht hätten Unternehmen bisher über 200 Vereinbarungen zum Technologie-Transfer an Impfstoffhersteller in Entwicklungsländern geschlossen, heißt es, was „beispiellos“ sei. Der einzige Weg, die Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoff auszubauen und einen fairen Zugang für alle zu erreichen, sei ein „pragmatischer und konstruktiver Dialog“ mit der Privatwirtschaft, so die IFPMA weiter.

vfa: „Symbolpolitik“

Der deutsche Herstellerverband vfa moniert, zur Überwindung der Pandemie brächten Patentfreigaben „gar nichts“. Eine Impfstoffproduktion lasse sich nicht in weniger als sechs Monaten hochziehen. „Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt.“ Von daher wäre eine Patentfreigabe „reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not“.

Dagegen bestätigt der vfa die Forderung von Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Wirklich beschleunigen“ ließe sich die Impfstoffproduktion, „wenn Länder nicht länger die Belieferung von Herstellern mit dringend benötigten Zutaten, Geräten und Ersatzteilen durch Exportverbote blockieren“. (cw)