Kommentar – Finanzausgleich
Expertenrat reicht nicht
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Jetzt soll es die Wissenschaft richten und den Königsweg weisen – aber kann sie das? Krankenkassenverbände haben sich im Streit um den Finanzausgleich verbissen, der ohne politische Mediation nicht mehr zu lösen ist.
Tatsächlich geht es aus Sicht der Kassenmanager um alles oder nichts: Über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) wurden im Jahr 2015 fast 200 Milliarden Euro umverteilt. Wer bei diesem komplexen und für Außenstehende undurchschaubaren Algorithmus den Kürzeren zieht, hat im Wettbewerb um möglichst niedrige Zusatzbeiträge keine Chance.
Die wachsenden Überschüsse im AOK-System nähren bei anderen Kassenverbänden den Verdacht, dass der RSA keinen fairen Wettbewerb ermöglicht. Die AOK weist das zurück: Man habe lediglich die Leistungsausgaben besser im Griff.
Ein Kreis von Wissenschaftlern beim Bundesversicherungsamt soll bis Ende September empirisch hinterlegte Lösungsvorschläge erarbeiten. Doch die Hoffnung der Bundesregierung, mit expertokratischer Hilfe den politischen Konflikt um eine faire Geldverteilung einhegen zu können, wird so nicht aufgehen. Die fragile Wettbewerbsordnung der GKV braucht Leitplanken der Politik – diese muss der nächste Bundestag neu definieren.
