Koalitionsgespräche
FDP-Chef spricht vorsorglich von „Zweckbündnis“
Die Liberalen sprechen sich für die Aufnahme von „Ampel-Gesprächen“ aus. Parteichef Lindner versucht das Trennende und mögliche Gemeinsamkeiten gleichzeitig zu betonen. Schon in dieser Woche könnten die Gespräche starten.
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Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, teilte am Montag mit, dass die FDP der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt.
© Paul Zinken/ dpa
Berlin. Nach zweieinhalb Stunden „intensiver Aussprache“ haben sich der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD und Bündnis90/Die Grünen entschieden.
Der Ausgang der Bundestagswahl bedeute keinen Linksruck für Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende der FDP im Anschluss an die Entscheidung. Niemand könne aus dem Ergebnis ableiten, dass die Wählerinnen und Wähler für eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links votiert hätten.
Lindner widersprach damit Stimmen aus der Unionsfraktion, die bereits ab Freitag von einem Linksruck gesprochen hatten, nachdem die drei Ampel-Parteien ein gemeinsames Ergebnis ihrer Sondierungsverhandlungen vorgelegt hatten.
„Eine mögliche Ampel-Koalition kann und muss eine Regierung der Mitte bedeuten“, sagte Lindner. Dafür sei die FDP die Garantin. Ausdrücklich wollten die Liberalen auch die Anliegen der Wähler von CDU und CSU im Blick behalten.
Am Anfang eher „Zweckbündnis“
„Die Gesprächspartner haben sich vor der Wahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in Richtung von SPD und Grünen.
Es sei keine Überraschung, dass es unverändert große inhaltliche Unterschiede zu den künftigen Partnern gebe, sagte Lindner. Bei deutlichen Bewertungsunterschieden werde es auch in der Zukunft bleiben. Da dürfe man sich keinen Illusionen hingeben, sagte der Spitzen-Liberale am Montagnachmittag vor der Presse.
Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampelkoalition an ihrem Beginn ein Zweckbündnis. Ob daraus mehr werden könne, liege an allen Beteiligten. Deutschland müsse darin in jedem Fall freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden“, sagte der FDP-Chef.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Aussagen mehrerer Beteiligter noch in dieser Woche starten.(af)
