Aus Erfahrung klug
FDP erneuert Forderung nach Enquetekommission zur Corona-Pandemie
Was war gut, was ist schief gelaufen? Die FDP beharrt auf ihrer Forderung nach einer sachverständigen parlamentarischen Aufarbeitung des politischen Managements der Corona-Pandemie.
Veröffentlicht:Berlin. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann nimmt eine gestern vorgestellte Studie zur verzerrten Pandemie-Erinnerung zum Anlass, die Forderung seiner Partei nach Einsetzung einer Enquetekommission zu erneuern, um das politische Management der Corona-Pandemie auszuwerten. In einer Wortmeldung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag, die Studie sei „ein Mahnruf an die Politik“. Es brauche „eine wissenschaftlich-politische Aufbereitung der Maßnahmen und des politischen Handelns. Nur wenn wir die richtigen Schlüsse ziehen, können wir auf eine nächste Pandemie gut vorbereitet sein.“
Den Koalitionspartnern SPD und Grünen wirft Ullmann eine Blockadehaltung vor, die es aufzugeben gelte. Diese Kommission einzusetzen, so der Liberale weiter, sei „unsere politische Verantwortung. Noch ist es nicht zu spät. Aber wenn wir nicht handeln, werden wir die Gräben in der Bevölkerung erweitern – bis sie womöglich nicht mehr zu überwinden sind.“
Auf Länderebene gibt es bereits Enquetekommissionen zur Bewertung der Corona-Maßnahmen, etwa in NRW oder in Baden-Württemberg. Im Bund macht sich neben der FDP seit längerem auch die Union für ein solches Gremium stark. Kritiker wenden ein, die Aufarbeitung des Pandemie-Managements sei ohnehin schon in vollem Gange, etwa vor den Gerichten oder in wissenschaftlichen Untersuchungen. Zusätzlicher Aufwand und Kosten einer Enquetekommission seien unnötig. (cw)
