Arzneimittel

FDP geißelt Planwirtschaft in der Versorgung

„Die Arzneimittelvereinbarungen stehen einer hochwertigen Arzneimittelversorgung entgegen“, sagt FDP-Politiker Ullmann. Das AMNOG lobt er – und Big Data würde er gerne für die Medikamentenversorgung nutzen.

Veröffentlicht: 16.10.2019, 10:37 Uhr
FDP geißelt Planwirtschaft in der Versorgung

FDP-Bundestagsabgeordneter Andrew Ullmann in der Zentrale der FDP Bayern in München. (Archivbild)

© Sven Hoppe / dpa / picture alliance

Berlin. Die FDP hat der Bundesregierung übertriebene Regelungswut in der Arzneimittelversorgung vorgeworfen. Diese sei von „Planwirtschaft und kleinteiliger Mehrfachregulierung“ durchzogen, sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Andrew Ullmann am Dienstag in Berlin. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Liberalen zur aktuellen Arzneimittelpolitik.

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuregelungsgesetz (AMNOG) seien Regelungen eingeführt worden, um Patienten mit den „wirksamsten Arzneien“ zu versorgen und Verordnungen von Arzneimitteln wirtschaftlich zu gestalten, sagte Ullmann. Es stehe außer Frage, dass das AMNOG neuen Entwicklungen angepasst werden müsse. „Gerade die immer weiter fortschreitende Individualisierung der Arzneimittelversorgung bringt hier neue Herausforderungen.“

Das AMNOG war 2011 auf Initiative des damaligen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) eingeführt worden.

Problemfeld: Regionalität

Es könne aber nicht sein, so Ullmann, dass in den KV-Regionen zusätzliche Regelungen geschaffen würden, „die das Ziel einer hochwertigen und effektiven Arzneimittelversorgung unterlaufen und zugleich Hürden für Innovationen schaffen“.

Die regionalen Arznei- und Wirkstoffvereinbarungen mit Quotenregelungen, die im Zuge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes von 2015 eingeführt worden seien, hätten mit guter Versorgung nichts zu tun, sagte Ullmann. Im Gegenteil: „Die heutigen Arzneimittelvereinbarungen stehen einer hochwertigen und gleichzeitig effektiven ambulanten Arzneimittelversorgung entgegen.“

Gute Arzneimittelversorgung dürfe nicht davon abhängen, in welcher KV-Region ein Patient behandelt werde, „und ob ein Arzt sich gerade Gedanken über einen Regress oder sein Budget mache oder nicht“, betonte Ullmann. Arzneimittelinnovationen müssten Menschen „zeitnah“ zur Verfügung stehen.

Um das zu erreichen, seien auch „intelligente digitale Arzneimittelinformationssysteme“ stärker zu nutzen. Diese sollten Ärzte im Praxisalltag unterstützen, aber die Versorgung nicht steuern. „Und wir müssen Big Data nutzen, um die Effektivität der Arzneimittelversorgung zu messen.“ (hom)

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