Infektionsschutzgesetz

FDP will Corona-Notbremse juristisch blockieren

Unverhältnismäßig und formal höchstbedenklich: Die Liberalen legen Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes ein.

Von Thomas HommelThomas Hommel Veröffentlicht:
Klage in Karlsruhe (v.l.n.r.): Die FDP-Politiker Michael Theurer, Marco
Buschmann und Stephan Thomae stellen vor der Bundespressekonferenz ihre
Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ vor.

Klage in Karlsruhe (v.l.n.r.): Die FDP-Politiker Michael Theurer, Marco Buschmann und Stephan Thomae stellen vor der Bundespressekonferenz ihre Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse“ vor.

© Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Die Liberalen haben Verfassungsbeschwerde gegen die seit Samstag geltende Corona-Notbremse des Bundes eingelegt. Es gehe um die „Verteidigung von Bürgerrechten“, begründete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, den Schritt am Dienstag in Berlin.

Im Zentrum der Beschwerde stünden die Ausgangssperren und die weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen für geimpfte Menschen, sagte Buschmann. Ausgangssperren seien ein „tiefer Grundrechtseingriff“. Wer seine Wohnung nicht verlassen dürfe, sei „ein Stück weit unfrei“.

Reine Inzidenzorientierung fragwürdig

Überdies seien Ausgangssperren keine wirksame Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie. Studien belegten das. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig – „insbesondere in Verbindung mit der nackten Inzidenzorientierung“. Der Inzidenzwert 100, ab dem Ausgangssperren greifen, sei ein schwankender Wert, so Buschmann. Es lasse sich daran nicht ablesen, ob es sich um einen Clusterausbruch oder ein diffuses Ausbruchsgeschehen handele. Viele Gerichte hätten diese Unterscheidung bereits anwendet, um Maßnahmen abzuschmettern. Um eine rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen, habe man Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt, erläuterte Buschmann.

Es geht um die Verteidigung von Bürgerrechten.

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

„Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das im Duktus einer Polizeiverordnung selbst kleinteiligste Details über das regelt, was alles verboten ist“, sagte der Prozessbevollmächtigte für die FDP-Beschwerde, Professor Thorsten Kingreen. Über die Freiheit von Menschen, die etwa aufgrund einer Impfung nicht mehr über das normale Maß hinaus gefährlich oder gefährdet seien, verliere das Gesetz dagegen „kein Wort – und das macht es verfassungswidrig“.

Föderalismus als „Störfaktor“ der Pandemiebekämpfung?

Zudem hätte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen, sagte Kingreen. So entschieden die Länder wegen der „Bundesnotbremse“ zwar nicht mehr über Kita- und Schulschließungen. Dafür müssten sie aber für den Verdienstausfall von Erwerbstätigen aufkommen. Das Gesetz erwecke den „fatalen Eindruck“, der Föderalismus sei „Störfaktor bei der Pandemiebekämpfung“, so der Jurist.

Mit der „Bundesnotbremse“ greifen einheitliche Regelungen wie Ausgangssperren, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander den Wert 100 überspringt. Ab einer Inzidenz von 165 müssen Kitas und Schulen dichtmachen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erklärt, die Maßnahmen seien „hart“. Anders lasse sich die dritte Welle der Corona-Pandemie aber nicht brechen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind inzwischen mehr als 65 Verfahren gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz anhängig.

Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Hochdosiertes Vitamin C als wichtige Behandlungsoption

III. internationaler Vitamin-C-Kongress

Hochdosiertes Vitamin C als wichtige Behandlungsoption

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Das sagt die Wissenschaft: Vitamin C und COVID-19

SARS-CoV-2 und COVID-19

Das sagt die Wissenschaft: Vitamin C und COVID-19

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Nachmittags: das schnelle Telegramm. Am Morgen: Ihr individuell zusammengestellter Themenmix.

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Wie rechnen Ärzte eine Impfung gegen SARS-CoV-2 richtig ab?

Praxistipp

So rechnen Ärzte die Corona-Impfung korrekt ab

Das Gewaltpotenzial steigt während Hitzewellen deutlich – je nach Studie werden an heißen Tagen bis zu 14 Prozent mehr Gewaltverbrechen begangen.

Psychische Folgen des Klimawandels

Von Öko-Angst und Hitzestress