Protestaktionen geplant

Fachärzte starten Kampagne gegen Abschaffung der Neupatientenregelung

Warten bis der Arzt kommt - so heißt die Kampagne, mit der der Spitzenverband Fachärzte jetzt gegen die Streichung der Neupatientenregelung protestiert.

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Berlin. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) startet die Kampagne #WartenBisDerArztKommt, um gegen die seiner Ansicht nach im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Leistungskürzungen für Patienten zu protestieren.

Geplant sind unter anderem Informationsplakate im Wartezimmer und Protestaktionen in den Ländern. Man werde den Kampagnen-Ansatz stetig anpassen und auch die anstehenden Landtagswahlen ins Visier nehmen, hieß es.

„Die Neupatientenregelung ohne sachliche Grundlage (...) zu kippen, bedeutet eine Verschlechterung der Versorgung der Menschen in Deutschland“, wird Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, anlässlich des Starts der Kampagne am Dienstag (14. September) in einer Mitteilung zitiert.

Die Streichung der Neupatienten-Regelung steht in der Kritik. Für welche Protestmaßnahmen sind Sie?

30 %
Praxisschließung (Streik)
16 %
Demonstration in Berlin
15 %
Briefe an Minister Lauterbach
15 %
Petition
16 %
Patienten mobilisieren
8 %
Gar nichts

Der Verband wolle offensiv auf die drohenden Leistungskürzungen für die Patienten hinweisen, die mit der geplanten Streichung der TSVG-Neupatientenregelung verbunden seien.

Die Fachärztinnen und Fachärzte benötigten eine verlässliche Gesundheitspolitik, die endlich die strukturellen Reformen anpacke und die künftige Versorgung sicherstelle, „anstatt die eigentlichen Probleme mit einem Flickwerk an Maßnahmen zu übertünchen“, so Heinrich.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds hätten sich die beteiligten Parteien der Ampelkoalition offenbar für eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden. (juk)

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