Kommentar – Fernbehandlung
Falsche Abkürzung gewählt
In Mecklenburg-Vorpommern will die Politik die Fernbehandlung durchsetzen. Doch dieser versuchte Eingriff in die Selbstverwaltung ist der falsche Weg.
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Den Politikern von SPD und CDU geht es nicht schnell genug mit der Einführung der Fernbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb soll ihre Landesregierung Gespräche mit der Landesärztekammer führen, damit diese ihre Berufsordnung in die politisch gewünschte Richtung ändert.
Mit ihrem Antrag für die bevorstehende Landtagssitzung beweisen die Politiker ein seltsames Verständnis von den demokratischen Entscheidungsprozessen in der Selbstverwaltung. Weder sie, noch die Landesregierung oder der Kammervorstand können die Berufsordnung ändern, nur weil Abgeordnete des Landtages ungeduldig werden.
Die für eine Änderung der Berufsordnung nötige Mehrheit war in der Kammerversammlung bislang nicht vorhanden. Das kann man für falsch halten, hat es aber zu respektieren. Stattdessen erwecken die Politiker mit ihrem Antrag den Eindruck, eine Landesregierung müsse beim Kammervorstand nur den richtigen Ton anschlagen, um die gewünschte Entscheidung zu bewirken.
Um zu überzeugen, könnten Politiker in den Diskurs mit den Kammerabgeordneten gehen. Das aber ist nicht zu erwarten: Gesundheitspolitik ist für die meisten Abgeordneten zu komplex. Leichter ist es, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, die Versorgungsprobleme im Land ließen sich mit einer Änderung der Berufsordnung lösen.
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