Stellungnahme der unparteiischen Mitglieder

G-BA-Spitze schießt gegen Krankenhaustransparenzgesetz

Das Krankenhaustransparenzgesetz lehnen die unparteiischen Mitglieder des G-BA ab. Ihre Kritik: Nach dem jetzigen Entwurf wären nur verzerrte Darstellungen der Qualität in den Kliniken zu erwarten.

Veröffentlicht:
Straßenschild auf dem Krankenhaus steht

Ist das Krankenhaus gut oder schlecht? Das sollen Bürger ab 2024 auf einer Website einsehen können. Aus dem G-BA kommen Zweifel an den Plänen.

© Marcus Brandt / dpa

Berlin. „Erhebliche Bedenken“ gegen den Entwurf eines Krankenhaustransparenzgesetzes äußern die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Die jetzige Version halten sie für zu oberflächlich, wichtige Haftungsfragen würden unter anderem nicht geregelt. Die geplante Datenaufbereitung werde vor allem aber nicht dazu beitragen, den Patienten ein richtiges Bild davon zu vermitteln, wie es um die Qualität in den einzelnen Kliniken bestellt ist.

Schon vor zwei Wochen hatte der Unparteiische G-BA-Vorsitzende Professor Josef Hecken seinem Unmut über das einen Tag zuvor bekannt gewordene Transparenzgesetz Luft gemacht. In der am Montag veröffentlichten Stellungnahme werden die Kritikpunkte auf 28 Seiten ausführlich erläutert.

Lesen sie auch
Lesen sie auch

Nur Strukturanforderungen reichen nicht

Vor allem äußern Hecken, Dr. Monika Lelgemann und Karin Maag Zweifel daran, dass es dem Bundesgesundheitsministerium mit den bis dato vorliegenden Regelungen gelingen wird, ein „tragfähiges und belastbares Gesamtbild der Versorgungsqualität“ jedes Krankenhauses darzustellen. Bislang werde das Transparenzverzeichnis hauptsächlich auf Strukturanforderungen aufgesetzt. Diese seien „bekanntermaßen“ jedoch keine hinreichend belastbaren Indikatoren, aus denen sich eine hohe Outcomequalität ableiten lasse.

Abgelehnt wird die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beabsichtigte Zuordnung der Krankenhäuser zu Versorgungsleveln. Diese ordnet das Trio als „methodisch nicht begründet“ ein. Sinnvoller wäre eine Orientierung an der „fachlich anerkannten“ G-BA-Leveleinteilung der gestuften Notfallversorgung.

Haftungsfragen noch klären

Wenig bis null Aussagekraft hat nach Ansicht der unparteiischen Mitglieder die beabsichtigte Verknüpfung von Fallzahlen und Leistungsgruppen. Das könne zwar dazu führen, dass eine Klinik für eine Leistungsgruppe beachtlich viele Fälle vorweisen könne, spezialisierte Eingriffe dieser Leistungsgruppe aber dennoch nur an wenigen oder gar keinen Patienten vornehme.

Lesen sie auch

Hecken, Maag und Lelgemann gehen davon aus, dass die geplante Transparenzliste, die ab 2024 veröffentlicht werden soll, bei einigen Krankenhäusern durch „Patientenabwanderungen“ zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führen wird. Für solche Grundrechtseingriffe sei der vorliegende Gesetzentwurf in vielen Bereichen viel zu unbestimmt. So müssten etwa Regeln zur Haftung der Bundesrepublik als Auftraggeber der Qualitätsliste getroffen werden, falls Daten unrichtig erhoben oder Darstellungen sich als falsch erweisen sollten. (juk)

Mehr zum Thema

Versorgung im Pflegeheim

Optimal@NRW kann erst einmal weiterlaufen

Gemeinsamer Bundesausschuss

Immer mehr Orphan Drugs in „normaler“ Nutzenbewertung

Mehr Fortbildung für Ärzte gefordert

Orphan Diseases: Diagnoseprozesse verbessert und beschleunigt

Das könnte Sie auch interessieren
Innovationsforum für privatärztliche Medizin

Tag der Privatmedizin 2023

Innovationsforum für privatärztliche Medizin

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Kammerversammlung

ÄKNo-Präsident Henke stellt sich nicht mehr zur Wahl

Lesetipps
Verschiedene Gesichter

© Robert Kneschke / stock.adobe.com / generated with AI

Tag der Seltenen Erkrankungen

GestaltMatcher – Per Gesichtsanalyse zur Orphan Disease-Diagnose

Eine Koloskopie

© Kzenon / stock.adobe.com

Nutzen-Risiko-Evaluation

Familiär gehäufter Darmkrebs: Screening ab 30 sinnvoll