„Belastung für die Beitragszahler“
GKV-Verwaltungsrat protestiert gegen Lauterbachs Kassenfinanzpläne
Das Spitzengremium der GKV fordert die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, um die erwartete Finanzlücke der Krankenkassen von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu decken.
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Kassenvertreter warnen, das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung werde bei den Beitragszahlerinnen und -zahlern abgeladen.
© Christian Ohde/picture alliance
Berlin. Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung üben Kritik am Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und erinnern die Ampel- Koalition an ihre im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen.
Bund, Länder und Kommunen müssten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und dürften originär staatliche Ausgaben nicht länger bei den Kassen, mithin bei den Beitragszahlern, abladen.
So könne die gesetzliche Krankenversicherung stabilisiert werden, ohne die Beitragszahler und Ärzte zu belasten sowie die Patientenversorgung zu beeinträchtigen. „Der vorgesehene Eingriff in die Finanzautonomie der selbstverwalteten gesetzlichen Krankenversicherung ist verfehlt“, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Resolution des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes.
Forderung: Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel senken
Darin fordern die Verwaltungsrätinnen und -räte, die Beiträge zur Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehern aus Steuermitteln „auf ein kostendeckendes Niveau“ anzuheben. Die Kassen erheben diese Forderung seit Jahren und beziffern die bei den Beitragszahlern abgeladenen Mehrkosten auf rund zehn Milliarden Euro im Jahr.
Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr könne zudem auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent schaffen. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum (lebens-)notwendige Humanarzneimittel höher besteuert werden als zum Beispiel Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tierarzneimittel“, argumentieren die Verwaltungsräte im Resolutionstext.
Gleichzeitig müsse auch die im Koalitionsvertrag aufgeführte Dynamisierung des Bundeszuschusses regelhaft umgesetzt werden. Im kommenden Jahr soll der Bundeszuschuss um zwei Milliarden über dem aktuell geltenden Regelsatz von 14,5 Milliarden Euro im Jahr liegen, also deutlich unter der von der GKV geforderten Summe.
Höherer Zusatzbeitrag nicht ausgeschlossen
Die Deckungslücke im kommenden Jahr wird derzeit auf 17 Milliarden Euro beziffert. Im Oktober wird der Schätzerkreis das erwartete Defizit konkretisieren. Die Krankenkassen argumentieren seit Bekanntwerden der Pläne, dass vor allem die Beitragszahler selbst zur Kasse gebeten würden.
Einmal durch den sich abzeichnenden höheren Zusatzbeitrag und zum anderen durch den Zugriff des Bundes auf die aus Beiträgen gebildeten Finanzreserven der Kassen sowie zurückzuzahlende Darlehen.
Vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten müsse eine Belastung durch höhere Beiträge daher vermieden werden, heißt es in der Resolution. Im Augenblick hält das dafür verantwortliche Gesundheitsministerium eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte für „nicht unrealistisch“. (af)
