GOÄ und Öffnungsklausel: Rösler legt sich nicht fest
BERLIN (hom). Bei der geplanten Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist das Thema Öffnungsklausel noch nicht vom Tisch. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" klar, Entscheidungen zur GOÄ würden "erst am Ende der entsprechenden Beratungen" getroffen.
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"Gezielt Anreize setzen": Philipp Rösler im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung"
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Er reagierte damit auf Äußerungen aus den Reihen der Bundesärztekammer (BÄK). Dort hatte es geheißen, auch bei der GOÄ-Novelle seien keine abweichenden Verträge zwischen privaten Krankenversicherern und Ärzten vorgesehen. Dies, so BÄK-Vorstandsmitglied Dr. Theodor Windhorst, habe das Ministerium der Kammer mitgeteilt.
Rösler hatte in der "Ärzte Zeitung" zuvor angekündigt, bei der Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf eine Öffnungsklausel verzichten zu wollen. Im Gegenzug dazu werde es keine größeren Sprünge bei den Honoraren geben.
Beobachter hatten diese Ankündigung dahingehend gedeutet, dass es auch bei der GOÄ keine Öffnungsklausel geben werde. Rösler stellte nun klar, "die jetzige Entscheidung" betreffe lediglich die GOZ.
Beratungsbedarf sieht der Minister auch beim Versorgungsgesetz, mit dem die Koalition die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern will. Starre Planungsvorgaben - "etwa bei der Entscheidung, welcher Arzt wohin geschickt wird" - halte er für wenig hilfreich, betonte Rösler.
Wichtiger sei es, "gezielt Anreize zu setzen, damit es für Ärzte attraktiver wird, sich in bisher unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten niederzulassen".
SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warf Rösler vor, die Versicherten bei der Frage der Finanzierung der Reform im Dunkeln zu lassen. "Es herrscht eine Art ein öffentliches Brainstorming, ohne dass gesagt wird, wie es umgesetzt und bezahlt werden soll", so Reimann.
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