Geben und Nehmen

10 Milliarden € "Notopfer Bundeszuschuss"?

Unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble strickt am Bundeshaushalt offensichtlich nach der Masche "rechte Tasche, linke Tasche". Denn wenn statt der bisher suggerierten Kürzung des 11,5 Milliarden € schweren Bundeszuschusses um weitere 4,5 Milliarden € bis 2014 jetzt die fast komplette Streichung um 10 Milliarden € im Raum steht, dies aber gleichzeitig durch einen "Aufschlag" mit Einkommens-Steuer-E r h ö h u n g refinanziert werden soll, ist das nichts als ein billiger und verfassungswidriger Taschenspielertrick. Und zugleich eine erneute Umverteilung von unten nach oben. Denn ein ESt-Aufschlag trifft die Masse der Einkommensschwachen überproportional bzw. schont einseitig die Vermögenden.

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von ca. 14 Milliarden € in 2012 und nur noch 11,5 Mrd. € in 2013 dient offiziell der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

GKV-Versicherte und Arbeitgeber finanzieren mit ihren Beiträgen o h n e Ausgleich Folgen von Alkohol, Rauchen, Drogen, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen. Diese Risiken aufzufangen, hat die GKV aber gar nicht zu verantworten.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble stiehlt sich aus seiner Ressort-Verantwortung: Mit einem satten Einkommens-Steueraufschlag von 10 Milliarden Euro "Notopfer Bundeszuschuss" möchte er einen trügerischen Verschiebebahnhof zu Lasten der Bürger starten. Damit die Löcher in seinem an allen Ecken und Enden notleidenden Bundeshaushalt mit Stichworten Bankenrettung, Euro- und Griechenlandkrise, aber auch desaströsen Großprojekten wie Stuttgart 21 oder Flughafen Berlin-Brandenburg zugestopft werden.

So leicht kommen aber er und sein kläglicher Koalitionspartner FDP mit weiteren Steuer e r h ö h u n g e n nicht davon. Vgl. Schätzlers Schafott bei SpringerMedizin
http://www.springermedizin.de/bundesfinanzminister-als-huetchenspieler/3731424.html

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund