Landesminister schreiben an Lauterbach
Mehrere Gesundheitsminister gemeinsam gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Gesundheitsminister von Sachsen, Thüringen und Bayern wollen die verpflichtende Impfung gegen COVID-19 für Beschäftigte im Gesundheitswesen zum Jahresende auslaufen lassen.
Veröffentlicht:
Für Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen besteht eine Impfpflicht gegen COVID-19. Sie war von Beginn an umstritten – drei Landesgesundheitsminister fordern jetzt gemeinsam das Aus zum Jahresende.
© Marijan Murat/dpa
Dresden. Die Gesundheitsminister der Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen fordern gemeinsam ein Ende der Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende. Auf Initiative Sachsens hätten sich Petra Köpping (SPD, Sachsen), Klaus Holetschek (CSU, Bayern) und Heike Werner (Linke, Thüringen) in einem gemeinsamen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt, teilte das sächsische Sozialministerium am Donnerstag in Dresden mit.
Darin hätten sie verlangt, die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen zu lassen. „Gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen und Gesundheitsämter lehne ich eine Verlängerung über Ende 2022 hinaus ab“, sagte Köpping. „Sie ist schlicht nicht zu rechtfertigen.“
Allgemeine Impfpflicht politisch gescheitert
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei „immer nur als Vorläufer einer allgemeinen Impfpflicht gedacht“ gewesen, sagte Holetschek. Da die „allgemeine Corona-Impfpflicht aber politisch gescheitert“ sei, gebe es auch „keine Rechtfertigung für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht“ mehr. „Wir können es uns nicht erlauben, mit einer mittlerweile völlig überholten Maßnahme diesen Bereich weiter zu strapazieren, indem wir dringend benötigtes Fachpersonal, aber auch Auszubildende in andere Berufe oder ins benachbarte Ausland verdrängen“, fügte der Minister an.
Werner regte an, „anstatt an dem Konstrukt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, sollten wir dazu übergehen, Anreize für Auffrischungsimpfungen mit angepassten Impfstoffen für Alle zu schaffen“. Sie berichtete, sich schon Anfang September schriftlich an Lauterbach gewandt zu haben, um eine Aufhebung der Impfpflicht zu erreichen, aber keine Antwort erhalten zu haben. (sve)
