Bundesregierung: Laufzeit der Corona-Impfpflicht wird weiterhin geprüft

Berlin. Das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist weiterhin ungewiss. In einer Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion zum Fachkräftemangel in der Krankenhauspflege sowie den Auswirkungen der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Praxen und Heimen, verweist die Bundesregierung auf ihren bereits vor einem Monat der AfD-Fraktion in gleicher Sache erteilten Bescheid. Danach ist „die Prüfung einer etwaigen Änderung des Geltungs-

zeitraums“ der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“; offiziell soll bis dato die Impfpflicht zum Jahresende auslaufen.

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Evaluation sagt nichts zu Impfpflicht

Auch zu den Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Beschäftigung kann die Bundesregierung noch keine Auskunft geben. Zwar sieht das Infektionschutzgesetz eine Evaluation diverser Maßnahmen des Pandemiemanagements vor, die bis Ende Juni abzuschließen war. Da die Impfpflicht jedoch erst seit Mitte März dieses Jahres gilt, hätten die mit der Evaluation beauftragten Sachverständigen dazu noch nichts berichten können.

Zur Illustration des Pflegekräftemangels in den Krankenhäusern greift die Regierung auf eine Prognose zurück, die bereits 2019 vom Deutschen Krankenhausinstitut veröffentlicht worden war. Danach fehlen zwischen dem Basisjahr 2015 bis 2030 in ambulanter und stationärer Pflege mindestens 161.000 Vollzeitkräfte.

Jüngere Trendaussagen bleiben vage: Laut „Fachkräfteengpassanalyse“ der Bundesagentur für Arbeit (BA), so die Regierung weiter, zeigten sich mit Stand 2021 für Pflegekräfte „bundesweit Engpässe“. Hinsichtlich des Arztmangels deuteten die BA-Indikatoren auf Fachkräftemangel in sämtlichen Bundesländern außer Sachsen, Berlin und Brandenburg hin. (cw)

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