Berufspolitik

Gericht urteilt zu Datenschutz

Veröffentlicht: 02.03.2010, 04:55 Uhr

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht wird heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Nach dem Gesetz werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Fast 35 000 Menschen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen das seit 2008 geltende Gesetz. Die Kläger fürchten einen "Dammbruch" bei der Einschränkung von Grundrechten. Die Bundesärztekammer hatte zuvor vergeblich gefordert, dass Ärzte als Berufsgeheimnisträger genau wie Seelsorger und Abgeordnete von Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung ausgenommen werden.

Mehr zum Thema

Ministerium vs. Ärzteschaft

Die Fronten im TI-Streit verhärten sich

Telematikinfrastruktur

Störung in TI laut gematik behoben

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Die Fronten im TI-Streit verhärten sich

Ministerium vs. Ärzteschaft

Die Fronten im TI-Streit verhärten sich

Gehört Kohlenmonoxid auf die Dopingliste?

Ausdauersport

Gehört Kohlenmonoxid auf die Dopingliste?

Herz-CT auch zur Osteoporose-Diagnostik nutzen!

Gleichzeitige Checks

Herz-CT auch zur Osteoporose-Diagnostik nutzen!

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden