Geschenke an Ärzte: Ministerin fordert strenge Regeln

DRESDEN (dpa). Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) fordert strengere Regeln für die Verordnung von Arzneimitteln.

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"Neue gesetzliche Regelungen müssen her", sagte die Ministerin der dpa mit Blick auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Der BGH hatte entschieden, dass sich Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen.

Das rechtlich korrekte Urteil benachteilige Kassen und Versicherte, so Clauß. Der Patient dürfe nicht davon ausgehen, dass eine Verordnung aus wirtschaftlichen statt medizinischen Gründen erfolge.

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