Gesundheitspolitische Amnesie greift um sich

BERLIN. Es kommt vor, dass Politiker von Entscheidungen und Ankündigungen, die sie gestern erst getroffen haben, heute nichts mehr wissen wollen. Altkanzler Konrad Adenauer umschrieb diese Art von politischer Amnesie einmal mit dem Satz: "Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?" Die Debatte, die sich Regierung und Opposition am Mittwoch im Bundestag über die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lieferten, ist Beleg dafür, dass Adenauers geflügeltes Wort an Aktualität nichts eingebüßt hat. Im Gegenteil: Gedächtnisschwund plagt dieser Tage viele ranghohe Politiker in der Bundeshauptstadt.

Beispiel SPD: Die Sozialdemokraten bringen einen Antrag im Parlament ein, mit dem sie die Zusatzbeiträge wieder abschaffen und das Gesundheitswesen wieder auf eine paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Grundlage stellen will - ergänzt um Steuerzuschüsse. Es sei nicht einzusehen, begründete SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach den Vorstoß, warum "in der heutigen Zeit ausgerechnet" die Arbeitgeber von steigenden Gesundheitskosten entlastet und "im Umkehrschluss" die Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden sollten.

Dass die allein von den Arbeitnehmern zu stemmenden Zusatzbeiträge von der SPD 2007 mitbeschlossen wurden und es die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war, die 2005 den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent in die GKV einführte und damit erstmals die Parität in Frage stellte, sagte Lauterbach nicht. Nur: Die Zusatzbeiträge seien der SPD "aufs Auge gedrückt worden". Und: Die SPD sei ein lernendes System.

Mit Lernen habe das wenig zu tun, eher mit Amnesie, betonten dagegen Sprecher der Unionsfraktionen. Die SPD verabschiede sich sang- und klanglos "von elf Jahren Regierungspolitik", kritisierte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger erinnerte daran, kassenindividuelle Zusatzbeiträge seien das "Lieblingskind der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin" gewesen. Davon wolle die SPD jetzt aber nichts mehr wissen.

Vor Gedächtnisstörung gefeit sind aber offenbar auch Union und FDP nicht. Die Regierung plane gar keine Kopfpauschale "in diesem Sinne", sagte CSU-Mann Straubinger. Jetzt werde erst einmal die Regierungskommission zur Gesundheitsreform tagen, und die werde sich mit den "zukünftigen Herausforderungen der Finanzierung eines gerechten und auf Solidarität beruhenden Gesundheitssystems auseinandersetzen." Anders als mancher Landespolitiker sei die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereit, die Arbeit der Kommission "offensiv mitzubegleiten", so Straubinger. Aber: "Die CSU stand in der Vergangenheit und steht auch in der Zukunft sehr kritisch der Kopfpauschale gegenüber."

FDP-Expertin Ulrike Flach bestätigte, die Koalition wolle "keine Kopfpauschale", sondern eine einkommensunabhängige Prämie mit sozialem Ausgleich auf den Weg bringen. Was das eine vom anderen - abgesehen von der Semantik - inhaltlich unterscheidet, sagte Flach nicht.

Wer am Zusatzbeitrag Schuld hat

Falsche Weichenstellungen der Politik sind in den Augen der gesetzlich Krankenversicherten der Hauptgrund dafür, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Für verantwortlich halten viele auch die hohen Preise der Pharmaindustrie und schlechtes Wirtschaften der Krankenkassen.

Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Beratungs- und Marktforschungsinstituts YouGovPsychonomics unter 800 Bundesbürgern. Bei der Frage, wem die Teilnehmer die Erhebung der Zusatzbeiträge am meisten anlasten, landeten die Politiker auf dem ersten Platz mit 83 Prozent bei den drei ersten Nennungen. Die Arzneimittelhersteller folgten mit 77 Prozent und die Kassen mit 68 Prozent. Für eher gering halten die Befragten dagegen den Einfluss der zu hohen Leistungsinanspruchnahme der Patienten (23 Prozent) oder des medizinischen Fortschritts (18 Prozent).

Die Mehrzahl regt sich sehr über das Thema Zusatzbeiträge auf - 82 Prozent halten es für skandalös. Dennoch wollen die meisten ihrer Krankenkasse kurz- und mittelfristig die Stange halten. Die Aussage "Ich werde in einem Jahr noch Kunde meiner derzeitigen Krankenkasse sein", ordneten 46 Prozent als "bestimmt" ein und 33 Prozent als "wahrscheinlich". Bei denjenigen, die mit Wechselgedanken spielen, sind die Zusatzbeiträge mit 61 Prozent der wichtigste Grund, gefolgt vom Wunsch nach einem besseren Leistungsangebot (39 Prozent) und einem besseren Service (21 Prozent). Ilse Schlingensiepen