Debatte
Gröhe will strenges Reform-Monitoring
In der Haushaltsdebatte im Bundestag kündigt der Gesundheitsminister an, die Reformumsetzung schärfer zu überwachen. Es geht um seine Leistungsbilanz.
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BERLIN. Konsens bei den Gesundheitsreformen der vergangenen drei Jahre, Streit bei der künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems: Zwiegespalten haben sich SPD und Union bei der Debatte des Gesundheitshaushalts am Donnerstag in Berlin präsentiert.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, es gebe keinen Grund für "Alarmismus" in der Debatte über die Entwicklung der Zusatzbeiträge. Wissenschaftler hatten in den vergangenen Monaten wiederholt vor den hohen Folgekosten der Reformgesetze der Koalition gewarnt. Gröhe betonte nun, diese Gesetze verbesserten unmittelbar die Versorgung der Versicherten. Er kündigte an, man werde die Selbstverwaltung bei der Umsetzung genau beobachten.
Er rügte ausdrücklich, dass im Streit um die Finanzierung der Hochschulambulanzen nun ein Schlichtungsverfahren nötig geworden ist: "Wir erwarten, dass der Wille des Gesetzgebers umgesetzt wird", sagte Gröhe. "Beschämt" zeigte sich der Minister über Briefe, in denen Versicherte über Probleme bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten berichten. Durch das Heil- und Hilfsmittelgesetz, das als Kabinettsentwurf vorliegt, werde mit diesen Missständen "Schluss gemacht". "Genau hinsehen" werde die Regierung zudem im aktuellen Streit um die Ausschreibung von Zytostatika.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach verteidigte die Koalition gegen Vorhaltungen der Opposition. Man habe viel auf den Weg gebracht, "was langfristig den Versicherten zu Gute kommt". Beim Blick in die Zukunft enden die Gemeinsamkeiten mit der Union: Das Gesundheitssystem sei ungerecht finanziert, die Bürgerversicherung die richtige Antwort darauf, so Lauterbach. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötsch forderte eine "Gerechtigkeitsoffensive" und versprach, durch eine Bürgerversicherung könnten die Beitragssätze "dauerhaft bei zehn bis elf Prozent" stabilisiert werden. "Das ist keine Zauberei", rief sie in den Tumult der Zwischenrufe.
Der Haushälter Georg Nüßlein (CSU) stellte eine völlig konträre Agenda vor und plädierte dafür, die Private Krankenversicherung "weiterzuentwickeln", etwa durch mehr Flexibilität bei der Tarifgestaltung oder leichteren Anbieterwechsel.
Für die Grünen warf Maria Klein-Schmeink den Koalitionsfraktionen - und hier insbesondere der Union - Planlosigkeit vor. "Sie haben kein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Es sei "schäbig" von der Regierung, die geplante Finanzspritze für die GKV aus dem Gesundheitsfonds auch mit den Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu begründen. 1,5 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr dem Gesundheitsfonds entnommen und den Kassen zur Verfügung gestellt werden. Der Entwurf für den Gesundheitshaushalt 2017 sieht Gesamtausgaben von 15,1 Milliarden Euro vor, 523 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Davon entfallen 14,5 Milliarden Euro auf den Steuerzuschuss an die GKV, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgegolten werden sollen.
59,1 Millionen Euro, knapp zehn Millionen Euro mehr als bisher, sollen für die Förderung freiwilliger privater Pflegezusatzversicherungen ausgegeben werden. 800.000 Verträge könnten so Zulagen erhalten.
