Regierungserklärung
Gröhes Fahrplan für die Gesundheit
Im Bundestag musste Gesundheitsminister Gröhe am Donnerstag seinen Fahrplan für die kommenden vier Jahr vorstellen. Das Thema Pflege steht ganz oben, Hausärzte etwa weiter unten. Die Opposition sprach von "strategielosem Gewurstel".
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Hat sich viel bei der Pflege vorgenommen: Minister Gröhe am Donnerstag im Bundestag.
© Daniel Naupold / dpa
BERLIN. Fachkräfte für die Gesundheitsberufe zu gewinnen, die Qualitätssicherung und den Ausbau der Pflege hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) als die Schwerpunkte der Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode bezeichnet. Am Donnerstag stand die Aussprache über die gesundheitspolitischen Aussagen der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.
Menschen für die Arbeit in den Gesundheitsberufen zu begeistern, werde einer der Schwerpunkte der Arbeit der großen Koalition sein, hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt. "Wir schulden den Menschen in den Gesundheitsberufen gute Arbeitsbedingungen", sagte Gröhe.
Die seien unerlässlich, um auch zukünftig über genügend Fachkräfte im Gesundheitswesen zu verfügen. Gröhe kündigte eine umfassende Reform der Ausbildungsgänge im Pflegebereich, Maßnahmen der berufs- und Weiterqualifizierung und einen Masterplan "Medizinstudium 2020" an.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Qualitätssicherung. Es werde großer Anstrengungen bedürfen, um das hohe Niveau der Versorgung aufrecht zu erhalten angesichts der demografischen Entwicklung. Dies sei das zentrale Anliegen der Gesundheitspolitik der schwarz-roten Koalition, dass alle Menschen auch zukünftig Zugang zu medizinischen Versorgung auf hohem Niveau hätten.
Als "echten Kraftakt" bezeichnete Gröhe die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte im Laufe der Legislaturperiode. Zum Januar 2015 würden die ersten 0,3 Prozentpunkte fällig, zum einen für mehr Personal in der Pflege, zum anderen für den Start des Aufbaus einer Demografiereserve in der Sozialen Pflegeversicherung.
Linke fordert Antistressverordnung
Als "sozial zutiefst ungerecht" bezeichnete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die Vorhaben der Bundesregierung. In den Gesundheitsberufen gebe es eine Arbeitsverdichtung.
Wer mehr Gesundheit wolle, müsse dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank mache. An eine "Antistressverordnung", wie sie die IG Metall vorgeschlagen habe, wage sich der Minister jedoch nicht heran.
Mit der Pflege befasste sich Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Wir dürfen uns in der Großen Koalition im Bereich der Pflege nicht wieder mit kleinen, punktuellen Verbesserungsschritten zufrieden geben. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist das Kernstück der Pflegereform und er muss wie vereinbart so schnell wie möglich kommen", sagte Mattheis.
Strategieloses Gewurstel, Ahnungslosigkeit und die Abwesenheit der großen Vision, warfen die Grünen dem Gesundheitsminister vor. Der neue Pflegebegriff solle zügig eingeführt werden, forderte Elisabeth Scharfenberg. Er garantiere ein Ende der Minutenpflege und damit den Abbau von Bürokratie.
Erst die fünfte Replik auf Gröhes Rede, die des CSU-Vertreters Georg Nüßlein, ging auf den sich abzeichnenden Hausärztemangel ein. Die Hausärzte seien die wichtigste Säule der Versorgung, sagte Nüßlein. Es müsse Freiräume für die sprechende Medizin geben.
Nüßlein kündigte an, dass die Koalition die Hausarztverträge wieder in ihre ursprüngliche Form zurückversetzen wolle. (af)
