Krankenhauspolitik

Grüne: Bund soll sich an Investitionskosten von Kliniken beteiligen

Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland fahren Verluste ein. Die Grünen-Bundestagsfraktion ruft nach radikalen Reformen.

Veröffentlicht: 19.06.2020, 09:20 Uhr

Berlin. Die Grünen im Bundestag haben eine Kehrtwende in der Krankenhauspolitik gefordert. „Die schlechte finanzielle Lage vieler Kliniken zeigt den großen Handlungsbedarf, vor dem die Bundesregierung steht“, erklärten die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink und Dr. Kirsten Kappert-Gonther am Donnerstag in Berlin.

Der Staat müsse endlich seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge nachkommen, betonten Klein-Schmeink und Kappert-Gonther. Anlass ihrer Forderung ist der am Donnerstag vorgestellte „Krankenhaus Rating Report 2020“ . Der Studie zufolge schreibt inzwischen deutlich mehr als jedes zehnte Krankenhaus tiefrote Zahlen.

Bund soll sich stärker beteiligen

Der Bund solle sich an der Investitionsfinanzierung beteiligen, fordern die Grünen-Politikerinnen. Bislang sind die Investitionskosten Ländersache. Die Krankenkassen kommen für Betriebs- und Personalkosten auf.

Wenn der Bund bei den Investitionen einsteige, habe er allerdings auch bei der Bedarfsplanung ein Wörtchen mitzureden. Dabei müsse nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Bedarfsnotwendigkeit Kriterium für den Erhalt eines Krankenhauses sein. „Das kann bedeuten, dass überzählige Kliniken in Ballungsräumen schließen müssen, dafür andere in strukturschwachen Regionen besser finanziert werden.“

Vorhaltungskosten aufstocken

Bei der Betriebskostenfinanzierung sollten die pauschalen Finanzierungselemente, also die Kosten zur Vorhaltung bestimmter Strukturen wie etwa in der Notfallversorgung und in der Pädiatrie oder zum Aufbau von Reservekapazitäten erhöht werden, schlagen die Grünen vor. Die Klinikfallpauschalen sollten nach Versorgungsstufen differenziert werden. Auf diese Weise ließen sich Besonderheiten in der Versorgungslandschaft besser abbilden.

Am Mittwoch hatte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, bei der Auftaktveranstaltung zum Hauptstadtkongress Digital grundlegende Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung gefordert. (hom)

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