Kommentar
Grüne Träume, grüne Realität
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Über weite Strecken hat sich der Parteitag der Grünen mit einem vordergründig populären Projekt abgekämpft: der Bürgerversicherung als die angeblich gerechtere Alternative zum pauschalen Zusatzbeitrag. Allein die Debatte über die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zeigt das Dilemma: Steigt sie nur moderat auf 4162 Euro, dann bleibt für Beitragssenkungen kaum Spielraum - steigt sie hingegen auf 5500 Euro, dann wirkt das wie eine Sondersteuer für ohnehin schon hoch mit Abgaben belastete Leistungsträger. Und im Kleingedruckten des Beschlusses finden sich schließlich detailliert die Hürden, die aus dem Projekt Bürgerversicherung einen grünen Traum machen.
Anders sieht dies mit den gesundheitspolitischen Strukturvorstellungen aus: Sie knüpfen an die Reformen seit 2000 an. Mehr Integration, Kooperation, vernetzte Struktur, Förderung der Hausärzte und der Allgemeinmedizin. In der Öffentlichkeit geht dies vor dem Hintergrund einer surrealen Finanzierungsdebatte unter. Dabei ist die Strukturpolitik dasjenige Feld, mit dem die grüne Opposition die schwarz-gelbe Koalition vorführen könnte. Denn hier hat Rösler (noch) nichts geleistet.
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