Gutverdiener sollen zahlen
Beim Grünen-Parteitag in Freiburg. Unter anderem mit der Forderung nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro will die Partei ihren "Auftrag 2011" im Wahljahr erfüllen.
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FREIBURG (dpa/HL). Die Grünen wollen für die von ihnen geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen die Gutverdienenden stärker belasten. Auf dem Parteitag in Freiburg fand am Sonntag der Antrag zur stärkeren Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eine deutliche Mehrheit. Die Grenze soll demnach von derzeit 3750 auf 5500 Euro steigen. Fraktionsvize Fritz Kuhn, der sich für die Erhöhung auf lediglich 4162 Euro stark gemacht hatte, fand keine Mehrheit. Mit einer Bürgerversicherung sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sowie Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.
Ausführlich befasst sich der Beschluss zur Gesundheitspolitik auch mit den künftigen Leistungsstrukturen. Danach soll die Allgemeinmedizin gestärkt, Integration wieder gefördert werden.
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