Selbstverwaltung

Grüne fordern transparente Jahresbilanzen

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BERLIN. Die Grünen wünschen sich offenbar mehr Transparenz bei den Finanzen der Selbstverwaltung. Das geht aus der parlamentarischen Anfrage "Transparenz und Aufsicht bei Selbstverwaltungskörperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung" hervor.

Damit bittet die Fraktion unter anderem detailliert Auskunft darüber zu erhalten, wie und wo die Jahresabschlüsse und Haushaltpläne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV). GKV-Spitzenverband und des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) veröffentlicht werden.

Laut Grünen-Fraktion gebe es ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an die Transparenz der gesetzlichen Selbstverwaltung. Schließlich hätten die Ausgaben in der GKV allein im Jahr 2012 bei rund 173 Milliarden Euro gelegen.

Durch den Zuschuss des Bundes seien die Steuerzahler daran mit 14 Milliarden Euro beteiligt. Auch in den nächsten Jahren sei mit weiteren Ausgabensteigerungen und einem Steuerzuschuss zu rechnen, schreiben die Grünen in ihrer Anfrage.

Zuletzt hätten Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der KBV im Zusammenhang mit Immobilien Fragen ausgelöst, so die Grünen-Fraktion in ihrer Anfrage.

Fragen seien auch aufgetaucht hinsichtlich der Finanzierung von Gebäuden des GKV-Spitzenverbandes und des GBA. Fraglich sei überdies, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten in der gebotenen Weise nachkomme oder nachgekommen sei, so die Fraktion. (sun)

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