Klausurtagung
Grüne wollen neue Form der Abrechnung
Die Grünen basteln an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Der Bundesvorstand macht sich nach einer Klausurtagung für eine neue Klinikfinanzierung und ein sektorenübergreifendes Abrechnungsmodell stark.
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Die Bundesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausurtagung.
© Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Die Grünen wollen den Primat der Ökonomie in der Gesundheitsversorgung brechen. Die Finanzierung der stationären Versorgung soll dafür um zusätzliche Vorhalte-Pauschalen neben den Fallpauschalen ergänzt werden. „Vorsorge statt Hinterherklappern“, nannte Grünen-Vorsitzender Robert Habeck diese Herangehensweise im Anschluss an eine Klausurtagung des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in Berlin.
„Was sich nicht rechnet, wird nicht finanziert“, umschrieb Habeck die aktuelle Situation in den Krankenhäusern. Gewinnbringende Operationen wie zum Beispiel Gelenkersatz würden aufgrund der attraktiven Fallpauschalen bezahlt, während weniger lukrative Abteilungen hinunterfielen.
Die Grünen wollen daher einen Passus in ihr neues Grundsatzprogramm aufnehmen, nachdem der „ökonomische Druck“ von den Klinikverwaltungen genommen werden soll. Mittel zum Zweck könnten Pauschalen sein, die bezahlt würden, auch wenn eine Infrastruktur nicht ständig in Anspruch genommen werde.
Einheitliche Abrechnung
Um den ländlichen Raum nicht von der ärztlichen Versorgung abzuhängen sei die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung in den Gesundheitsregionen nötig, sagte Habeck.
Dies werde allerdings nur gelingen, wenn die unterschiedlichen Abrechnungsnormen für die niedergelassene Arztpraxis und das Krankenhaus die Zusammenarbeit nicht verkompliziere. „Wir brauchen eine sektorenübergreifende Abrechnungsform“, forderte Habeck.
Annalena Baerbock, ebenfalls Parteivorsitzende, nannte es fatal, dass die Digitalisierung der Schulen nach wie vor nicht stattgefunden habe. Die Schulen bräuchten nun umgehend einen „Digitalisierungs-Scheck“, mit dem sie sicherstellen könnten, dass möglicherweise mit SARS-CoV-2 infizierte Kinder auch zu Hause unterrichtet werden könnten.
Sie verwies auf die Ausführungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz. „Schule darf niemanden zurücklassen“, hatte Merkel mit Blick auf die nicht einheitliche Haltung der an sich für die Bildungspolitik zuständigen Länder gesagt.
Baerbock: Schuldenbremse lösen
Baerbock forderte die Regierung auf, die anstehende dritte Phase der Corona-Epidemie im bevorstehenden Herbst und Winter aktiv zu gestalten. Die Politik müsse den Menschen die Verunsicherung nehmen, sonst falle die Gesellschaft auseinander. „Wir brauchen eine Politik der Vorsorge“, sagte die Grünen-Chefin.
Die Schuldenbremse müsse gelöst werden, um jetzt in die Infrastruktur investieren zu können. Zudem solle Kurzarbeit mit Qualifizierung verknüpft werden, vor allen in Branchen, die vor einem Strukturwandel stünden.
Zudem solle die Bundesanstalt für Arbeit in eine echte Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Damit ist eine permanente Absicherung von Beschäftigungs- und Einkommensrisiken gemeint, die im Bedarfsfall um die Förderung beruflicher Um- und Neuorientierung ergänzt werden kann.
