Antrag an den Bundestag

Grüne wollen umfassende Diabetes-Strategie

Fraktion fordert Bundestag auf, einen Rahmenplan zu beschließen, der ressortübergreifend angelegt ist.

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Berlin. Die Grünen im Bundestag machen Druck bei der Umsetzung einer „Nationalen Diabetes-Strategie“. Um die in der Erwachsenen-Bevölkerung „verbreitete“ Erkrankung eindämmen zu können, müsse diese im Sinne des „Health-in-All-Policies“-Ansatzes der Weltgesundheitsbehörde als „ressortübergreifende Aufgabe“ verstanden werden, heißt es in einem am Dienstagabend beschlossenen Antrag der Grünen-Fraktion.

Darin werden die im Bundestag vertretenen Fraktionen aufgefordert, den Start eines entsprechenden Rahmenplans zu beschließen.

„In einem frühen Stadium kann Diabetes mellitus Typ 2 durch Lebensstiländerung behandelt werden“, ist dem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden Antrag zu entnehmen. Remission – also die teilweise oder komplette Erholung von der Krankheit mit einhergehender Verminderung des Insulinbedarfs bis hin zur völligen Insulinfreiheit – sei möglich, erfordere aber entsprechende Strukturen. In den USA sei Remission als zentrales Ziel einer Diabetes-Strategie längst „integriert“.

Zu diesem Zweck müsse die Erkrankung besser erforscht und die Bevölkerung intensiver als bisher über Diabetes und die damit verbundenen Risikofaktoren aufgeklärt werden, so die Forderung der Grünen. Zudem sei die Datengrundlage der Diabetes-Erkrankung zu erweitern, um Über-, Unter- und Fehlversorgung betroffener Patienten angehen zu können.

Telemedizinische Verfahren und digitale Anwendungen in der Behandlung von Diabetikern müssten schneller Eingang in die Versorgung finden, heißt es in dem Antrag weiter. Darüber hinaus seien Rahmenbedingungen „für ein gesundes Leben in den Alltagswelten der Menschen“ zu schaffen, um Risikofaktoren eines Diabetes zu reduzieren.

Um das zu erreichen, sei auch das Essensangebot in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Kitas und Schulen, mithilfe verbindlicher Qualitätsstandards zu verbessern und die „lokale Lebensmittelversorgung“ in den Blick zu nehmen. Um den Anteil von Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln zu senken, schlagen die Grünen die Festlegung „verbindlicher Reduktionsziele“ und die Prüfung „steuerlicher Anreize“ vor. Das als Nährwertkennzeichnung vorgesehene Nutriscore-Label sei europaweit verbindlich zu regeln. Bei der Entwicklung eines Rahmenplans Diabetes seien alle maßgeblichen Akteure auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebene einzubinden.

„Der jahrelange Stillstand um die nationale Diabetes-Strategie muss ein Ende haben“, begründete die Grünen-Sprecherin für Gesundheitsförderung Dr. Kirsten Kappert-Gonther den Vorstoß. Eine Diabetes-Strategie müsse in eine „politikfeldübergreifende Strategie zur Gesundheitsförderung“ eingebettet sein. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 festgeschrieben, eine „Nationale Diabetes Strategie“ vorlegen zu wollen. Zuletzt hatte es geheißen, die Verabschiedung entsprechender Eckpunkte innerhalb der Koalition stehe unmittelbar bevor. Das Papier lässt aber weiter auf sich warten. Diabetesverbände – darunter die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) – reagierten zuletzt ungehalten. Ein Rahmenplan dulde angesichts einer steigenden Zahl von Diabetespatienten keinen weiteren Aufschub.

Der von der DDG und der Deutschen Diabetes Gesellschaft herausgegebene „Gesundheitsbericht Diabetes 2019“ schätzt die Zahl der mit Diabetes mellitus diagnostizierten Bundesbürger auf etwa 7,5 Millionen. Hochrechnungen des Robert Koch-Instituts gehen davon aus, dass die Zahl der Diabetespatienten in den nächsten 20 Jahren auf über zwölf Millionen steigen könnte. (hom)

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