Kabinettsbeschluss

Grünes Licht für staatlichen Cannabis-Anbau

Für Schwerkranke soll eine Cannabis-Behandlung künftig auf Kassenrezept möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Veröffentlicht: 04.05.2016, 10:51 Uhr

BERLIN. Cannabis soll in Deutschland künftig zu medizinischen Zwecken angebaut werden können. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

"Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte in Apotheken erhalten.

BfArM als Cannabisagentur

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll als staatliche Cannabisagentur fungieren. Bis es den geplanten staatlich kontrollierten Anbau in Deutschland gibt, soll die Versorgung mit Importen gedeckt werden.

Die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln auf Cannabisbasis in der gesetzlichen Krankenversicherung soll erweitert werden. Bislang ist sie grundsätzlich auf Fertigarzneimittel in jeweils zugelassenen Anwendungsgebieten begrenzt.

Nun sollen die Krankenkassen Cannabis in Form getrockneter Blüten für schwerkranke Menschen bezahlen können. Die Erstattung soll an wissenschaftliche Begleitstudien geknüpft werden.

Eine generelle Cannabisfreigabe lehnt die Regierung ab. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler sagte: "Cannabis ist keine harmlose Substanz. Daher darf es auch keine Legalisierung zum reinen Privatvergnügen geben." (dpa)

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