Hessen sammeln Unterschriften gegen Lauschangriff

HANAU (ine). Eine Unterschriftenaktion gegen den Lauschangriff der Hessischen Landesregierung auf Arztpraxen hat der Verband Hessischer Vertragspsychotherapeuten (VHVP) gestartet. Wie berichtet, war die überarbeitete Fassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) im Dezember im Wiesbadener Landtag beschlossen worden.

Danach dürfen Polizisten Praxen observieren und abhören und dazu auch technische Überwachungsgeräte und Peilsender installieren. Nur Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten und Seelsorger sind von dieser Regelung ausgenommen - Ärzte und Psychotherapeuten nicht.

"Die Schweigepflicht wird unterwandert", heißt es in einer Stellungnahme der Psychotherapeuten. Die Arbeit mit Patienten, die unter psychischen Erkrankungen leiden, erfordere eine besondere Sensibilität. Ein Vertrauensverhältnis sei unabdingbar für den Behandlungserfolg. "Wir fordern die Landesregierung zur Korrektur auf", sagt die VHVP-Vorsitzende Elisabeth Schneider-Reinsch der "Ärzte Zeitung". Mehr als 200 Unterschriften seien bereits gesammelt: "Ihre Zahl steigt ständig an".