Nach begrenzter Freigabe
Hessen will Überwachung von Cannabis-Clubs regeln
Im Sommer wird der Anbau von Cannabis legal – in engen Grenzen. Wie soll deren Einhaltung überwacht werden? Damit befasst sich auch Hessens Landesregierung.
Veröffentlicht:Wiesbaden. Hessen will mit einer Rechtsverordnung unter anderem die Genehmigung und Überwachung der Cannabis-Clubs regeln. Diese dürfen unter strengen Vorgaben, etwa mit Mindestabständen zu Schulen und Kitas, bundesweit zum 1. Juli mit dem Anbau von Cannabis beginnen.
Das hessische Kabinett werde vorher, womöglich schon „binnen Wochen“, die neue Rechtsverordnung erlassen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Bundesland bereiten sich bereits Cannabis-Clubs auf ihren wichtigen Stichtag 1. Juli vor.
Die Abstimmungen zwischen verschiedenen hessischen Ministerien zur weiteren Umsetzung der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis vor einem Monat „befinden sich auf der Zielgeraden“, ergänzte die Sprecherin. Sie bekräftigte, dass Hessen die Einrichtung von Cannabisverbotszonen etwa für Großveranstaltungen prüfe und einen Bußgeldkatalog vorbereite.
In vielerlei Hinsicht wie zum Beispiel im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes seien zu dieser Droge auch kommunale Gefahrenabwehrverordnungen denkbar. (dpa)
