Bundesgerichtshof

Urteil: Schwelle der „geringfügigen Menge“ von THC bleibt unverändert

Der Grenzwert, ab dem Herstellung und Handel mit Cannabis nach neuem Recht strafbar sind, beträgt weiter 7,5 Gramm THC. Die Karlsruher Richter beließen ihn damit auf dem bisherigen Niveau.

Veröffentlicht:
Den Grenzwert für illegale Herstellung und Handel von Cannabis setzt der Bundesgerichtshof auf weiterhin 7,5 Gramm THC fest.

Den Grenzwert für illegale Herstellung und Handel von Cannabis setzt der Bundesgerichtshof auf weiterhin 7,5 Gramm THC fest.

© Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Grenzwert, ab dem Herstellung und Handel mit Cannabis nach neuem Recht strafbar sind, auf 7,5 Gramm THC festgesetzt. Anders als vielfach erwartet, bleibt er damit auf dem bisherigen Niveau. „Die im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln geringere Gefährlichkeit von Cannabisprodukten“ sei dabei bereits berücksichtigt.

Anlass zu dem am Montag veröffentlichten Beschluss gab das Strafverfahren gegen zwei Betreiber einer Indoor-Cannabisplantage. Das Landgericht Ulm hatte sie im Dezember noch nach altem Recht wegen Besitzes und Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln zu jeweils viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Landgericht muss Strafmaß nun neu festsetzen

Der BGH hat dies im Kern bestätigt. Die Taten seien nun aber nach den Maßstäben des Anfang April in Kraft getretenen Konsumcannabis-Gesetzes zu bewerten. Danach bleibe der Besitz von jeweils drei Cannabispflanzen straffrei, und der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist erheblich niedriger als bislang (1 bis 15 Jahre). Daher soll das Landgericht das Strafmaß nun neu festsetzen.

Den Grenzwert für illegale Herstellung und Handel setzten die Karlsruher Richter allerdings auf weiterhin 7,5 Gramm THC fest. Die Bestimmung dieser „nicht geringen Menge“ habe der Gesetzgeber bewusst der Rechtsprechung überlassen. Dabei zeigten zwar die Gesetzesunterlagen und das neue Strafmaß, dass der Gesetzgeber Verstöße nunmehr als weniger strafwürdig ansehe. Das gebe aber keinen Anlass, auch die Schwelle anzuheben, ab der Gesetzesverstöße als strafbar gelten.

Gestützt auf Analysen sachkundiger Chemiker

Der BGH stützte sich daher erneut auf Analysen sachkundiger Chemiker des Bundes- und der Landeskriminalämter. Danach seien im Durchschnitt 15 Milligramm THC erforderlich, um durch Rauchen von Cannabisprodukten in einen Rausch zu kommen. Da THC, anders als etwa Heroin, „nur zu mäßiger psychischer Abhängigkeit“ führe, ging der BGH als Grenzwert zur Strafbarkeit von „500 Konsumeinheiten“ zu jeweils 15 Milligramm THC aus, insgesamt 7,5 Gramm. (mwo)

Bundesgerichtshof, Az.: 1 StR 106/24

Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

© Aleksandr | colourbox.de

Fatal verkannt

Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

© polkadot - stock.adobe.com

Vitamin-B12-Mangel

Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

B12-Mangel durch PPI & Metformin

© Pixel-Shot - stock.adobe.com

Achtung Vitamin-Falle

B12-Mangel durch PPI & Metformin

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Aktuelle Forschung

Antikörper – die Verkuppler der Krebsmedizin

Leitartikel zur Pflegeversicherung

Herr Minister Lauterbach, in der Pflege brennt es lichterloh!

Lesetipps
Prof. Florian Wagenlehner, Urologe an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Leitlinienautor der S3-Leitlinie zur unkomplizierten Harnwegsinfektion, gibt an, dass eine nichtantibiotische Therapie als Alternative zur antibiotischen Behandlung erwogen werden kann, da wie Studien gezeigt haben, bei ungefähr zwei Drittel der Patientinnen auf Antibiotika verzichtet werden könne.

© Dr_Microbe / stock.adobe.com

Blick in die überarbeitete Leitlinie

Auf Antibiotika verzichten? Was bei unkomplizierter Zystitis hilft