Krankenkassen

Höhere GKV-Zusatzbeiträge? Bayerns Gesundheitsministerin Scharf warnt vor „sozialer Sackgasse“

Wohl in den nächsten Tagen will Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geben, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2024 ausfallen wird. Aus Bayern kommt ein Warnruf, in welche Richtung es nicht gehen dürfe.

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Ulrike Scharf in Nahaufnahme.

„Entlastung sollte das Gebot der Stunde sein, nicht zusätzliche Belastung“: Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf (CSU).

© Dwi Anoraganingrum/Panama Pictures/picture alliance

Berlin/München. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will in Kürze die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 bekannt geben – am Dienstag meldete sich dazu Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf zu Wort.

Eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrages führe in „eine soziale Sackgasse“, warnte die CSU-Politikerin. Nötig seien stattdessen „deutlich höhere Bundeszuschüsse“, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Die Bundesregierung stehe hier in der Verantwortung, so die CSU-Politikerin.

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Ruf nach deutlich höheren Bundeszuschüssen

Bisher belaufe sich der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro pro Jahr – Fachleute bezifferten die Gesamtkosten der GKV für versicherungsfremde Leistungen aber auf bis zu 56 Milliarden Euro, rechnete Scharf vor. Allein bei den Bürgergeldbeziehern liege eine Unterfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. „Diese Lücke darf in keinem Fall zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gestopft werden“, machte Scharf deutlich.

Der Schätzerkreis geht laut seiner kürzlich vorgelegten Prognose davon aus, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,1 Punkte auf durchschnittlich 1,7 Prozent steigen. Das Gremium mit Fachleuten aus dem zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), dem Bundesgesundheitsministerium und dem GKV-Spitzenverband nimmt jedes Jahr im Oktober eine Vorausschau auf die Kassenbeiträge vor.

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Schätzerkreis mit moderater Prognose

Die Schätzung ist für den Bundesgesundheitsminister nicht bindend – gleichwohl folgt er ihr in der Regel. Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt klargemacht, dass höhere Bundeszuschüsse zur GKV angesichts der Haushaltslage nicht zu erwarten seien.

CSU-Politikerin Scharf pocht dagegen auf Entlastung. In Zeiten hoher Inflation und wachsender wirtschaftlicher Sorgen der Menschen dürfe es nicht zu weiteren Belastungen kommen. Der Zusatzbeitrag sei schon zum 1. Januar 2023 „spürbar“ erhöht worden. „Diese unsoziale Vorgehensweise darf nicht zur Routine der Bundesregierung werden.“

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Die GKV-Schätzer gehen für das Jahr 2024 von Einnahmen in Höhe von 283 Milliarden und Ausgaben von 314 Milliarden Euro aus. Die Differenz ist aus den Zusatzbeiträgen, die kassenindividuell erhoben werden, aufzubringen – der Durchschnittswert liegt dieses Jahr bei 1,6 Prozent.

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Unionsfraktion: Brauchen mehr Prävention statt weniger

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt derweil auf mehr Gesundheitsförderung und Prävention. Dadurch könnten nicht nur öffentliche Haushalte entlastet werden, sondern auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der GKV, heißt es einer Anfrage an die Bundesregierung.

Darin werfen CDU/CSU der Ampel-Koalition vor, entgegen ihren eigenen Ankündigungen bei den Präventionsausgaben den „Rotstift“ anzusetzen. 2024 drohten den Versicherten erneut Beitragserhöhungen sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage, warnt die Fraktion. (hom)

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