Honorarreform soll zügig korrigiert werden
Union und FDP wollen ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einlösen und die umstrittene Honorarreform für Ärzte möglichst rasch einer kritischen Prüfung unterziehen. Mehr Geld soll aber nicht fließen.
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"Die Honorarreform gehört auf den Prüfstand gestellt." Daniel Bahr (FDP) Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheits- ministerium (BMG)
BERLIN. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Honorarreform für Ärzte möglichst rasch nachbessern. "Die Honorarreform gehört auf den Prüfstand gestellt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Daniel Bahr (FDP), der "Ärzte Zeitung". Ziel müsse eine "leistungsgerechte, einfache und transparente" Vergütung der rund 140 000 niedergelassenen Vertragsärzte sein. "Die Koalition will sich ein Bild davon machen, ob dieses Ziel mit der letzten Honorarreform erreicht worden ist."
Bahr übte in diesem Zusammenhang Kritik an der alten Bundesregierung aus Union und SPD. Diese habe die Honorarreform "von einem auf den anderen Tag" umgesetzt statt dafür eine "Konvergenzphase" vorzusehen, in der mögliche Verwerfungen hätten genauer analysiert werden können. "Jetzt muss man das nachträglich machen", sagte Bahr.
Dem Bundesgesundheitsministerium lägen bislang keine genauen Zahlen vor, "die uns eine verlässliche Aussage darüber erlauben, wie sich das Ganze auf einzelne Fachgruppen und in den einzelnen Regionen auswirkt", sagte der FDP-Politiker. "Ich kriege immer Schreiben von einzelnen Ärzten, die mir Input geben, wie die Situation sich darstellt. Aber ein schlüssiges Bild kann ich mir bislang nicht machen. Wir hoffen, dass uns bald die entsprechenden Zahlen vorgelegt werden."
Bei dem zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Honorarplus von rund 1,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 werde es auf jeden Fall bleiben, versicherte Bahr. In der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahre und einer Zeit, in der die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro zusteuere, sei das eine "besondere Leistung", so Bahr. Weitere Honorarsteigerungen seien aber wegen der angespannten Haushaltslage nicht zu machen.
"Chancen dieser Honorar- reform dürfen nicht eingeschränkt werden." Dr. Andreas Köhler Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Bahr bezeichnete es als "paradox", dass die Mittel für ärztliche Honorare deutlich anstiegen, in vielen Arztpraxen aber dennoch das Gefühl vorherrsche, das Mehr an Geld komme nicht an. "Ich kann gut verstehen, dass die Ärzte, die sich anstrengen, das Gefühl haben, sie seien die Dummen, weil sie sagen, sie leisten mehr als andere, haben aber weniger davon", sagte Bahr. Deshalb werde die Regierung bei der Honorarreform "nacharbeiten" müssen.
KBV-Chef Dr. Andreas Köhler begrüßte die Ankündigung des Ministeriums. "Wenn die schwarz-gelbe Koalition die dirigistischen und bis ins kleinste Detail gehenden Vorgaben des Gesetzgebers hinterfragen will, begrüßen wir es sehr, dass die Honorarreform und deren Auswirkungen auf den Prüfstand kommen." Regionalen Besonderheiten müsse künftig wieder stärker "Rechnung getragen werden", forderte der KBV-Chef. Zugleich warnte er davor, "die Chancen dieser Honorarreform" wieder einzuschränken.
Auch der GKV-Spitzenverband signalisierte, er sei grundsätzlich offen für Nachbesserungen an der Honorarreform. "Solange das kostenneutral verläuft, können wir gerne über Details reden", so eine Sprecherin.
