Berufspolitik

Honorarstreit erreicht nun die Politik

Die Honorarverluste der Ärzte in den großen und reichen Bundesländern elektrisieren nun auch die Politik. Am weitesten geht Bayern: der Freistaat fordert einen Systemwechsel.

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

"Die Auswirkungen der Reform in Baden-Württemberg sind dramatisch." Monika Stolz Baden-württembergische Gesundheitsministerin (CDU)

Sie hatten geahnt, dass der Gesundheitsfonds und die Vergütungsreform für die Ärzte heftig Ärger machen könnten. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg hatten bei den Beratungen zum Gesundheitsfonds auf eine Konvergenzregelung gedrängt, der die Geldabflüsse von Regionalkassen aus dem reichen Süden der Republik in den armen Osten vermindert.

Seehofer geht auf Profilsuche

Was nicht hinreichend beachtet worden war: Die Angleichung der vertragsärztlichen Honorare - und das ist ein durchaus beabsichtigtes Kernelement der Reform - führt dazu, dass es in Bayern, Baden-Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen sowie in einigen Fachgruppen Honorarverluste gibt. Eine Konveregenzregelung, so wie es sie für die Kassen gibt, ist im Gesetz für die Ärzte nicht vorgesehen - sie ist nun aber nachträglich vom Erweiterten Bewertungsausschuss eingebaut worden und wird ab April greifen.

Doch inzwischen liegt das Kind im Brunnen: Der Zorn vieler Ärzte richtet sich nicht mehr nur auf ihre Funktionäre, sondern auch auf die verantwortlichen Gesundheitspolitiker in den Ländern.

"Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden." Horst Seehofer Bayerischer Ministerpräsident CSU-Vorsitzender

Diese Situation nutzt jetzt ein Politiker, der einst die Honorarbudgetierung erfunden hat, bei der letzten Gesundheitsreform eher abseits stand und nun in jeder Hinsicht unter Erfolgsdruck ist: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Bei der Europawahl muss er fürchten, die Fünf-Prozent-Hürde zu reißen, bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob die Union vor allem auch in Bayern wieder ihre Stammwähler mobilisieren kann.

Nicht zuletzt deshalb ließ Seehofer seinen Gesundheitsminister Markus Söder noch einmal kräftig nachlegen: Nicht nur Stopp für die Honorarreform, sondern ein grundlegender Systemwechsel, eine Abschaffung des KV-Monopols und deren Körperschaftsstatus und ein wirklich freiheitliches System sei das mittelfristige Reformziel. Im Bundesrat schimpfte Seehofer: "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden - das ist bisher gründlich in die Hose gegangen."

"Bundeseinheitliche Gleichmacherei"

"Ein Hausarzt in Westfalen bekommt 32 Euro, in Niedersachsen 44 Euro." Karl-Josef Laumann Nordrhein-westfälischer Gesundheitsministrer (CDU)

Auch die baden-württembergische Gesundheitsministerin Monika Stolz stimmt in die Klage ein: "Die Auswirkungen der Reform der ärztlichen Vergütung in Baden-Württemberg sind dramatisch. Ärzte und Patienten sind völlig verunsichert." Das Honorar sinke dieses Jahr um 3,6 Prozent. Ursache sei die "bundeseinheitlich vorgegebene Gleichmacherei".

"Ich teile die grundsätzliche Kritik Bayerns an der Honorarreform", sagt auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Er beklagt, dass in Stadtstaaten mehr Geld als in Flächenstaaten zur Verfügung steht - dass aber auch Ärzte auf dem Lande unterschiedlich bezahlt würden: ein Hausarzt in Westfalen mit einem Regelleistungsvolumen von 32 Euro im Quartal, sein niedersächsischer Kollege aber mit 44 Euro.

Anders als Bayern wollen aber Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kein Zurück. Laumann fürchtet, dass dann die Vergütung in festen Euro-Preisen auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschoben würde.

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