Berufspolitik

Hoppe: Knappheit macht Priorisierung nötig

Die Bundesärztekammer will mit der Priorisierung den Problemen im Gesundheitssystem begegnen. Die Politik schenkt dem aber nur wenig Interesse.

Von Sunna Gieseke Veröffentlicht:
Die BÄK führt Diskussion um Priorisierung eher allein: Die Politik jedenfalls interessiert sich wenig dafür. © dpa

Die BÄK führt Diskussion um Priorisierung eher allein: Die Politik jedenfalls interessiert sich wenig dafür. © dpa

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BERLIN. Die Priorisierungsdebatte hat im vergangenen Jahr für viel Wirbel gesorgt. "Wir wurden damals zunächst beschimpft", sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg-Dietrich Hoppe, im Vorfeld des Deutschen Ärztetags in Berlin. "Doch so langsam fangen die Beteiligten an, sich mit dem Thema konstruktiv auseinanderzusetzen."

Allerdings fehlt davon im Grunde immer noch jede Spur. In der Politik ist die Debatte jedenfalls noch nicht ernsthaft aufgegriffen worden. Viele kritisierten - so zuletzt unter anderem auch die Union -, dass Hoppe immer nur im Abstrakten bliebe und auch auf Nachfrage nicht konkret werde. "Da erwarte ich von der deutschen Ärzteschaft etwas mehr als nur Überschriften von Ärztetagen", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Er sei gegen pauschale Altersgrenzen oder Leistungsausschlüsse. Manche Dinge ließen sich jedenfalls nicht schematisch in Gesetze packen.

Hoppe sieht in der Priorisierung jedoch nach wie vor den einzigen Weg, um den massiven finanziellen Problemen im Gesundheitssystem zu begegnen. Die Koalition plane seiner Meinung nach nicht, mehr Geld ins System zu bringen, sondern lediglich die Finanzierung neu zu strukturieren. Priorisierung jedoch sei das einzige geeignete Mittel, um die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem zu begrenzen. Wenn Leistungseinschränkungen notwendig seien, müsse man versuchen, diese gerecht umzusetzen. Und Priorisierung - nicht Rationierung - werde dies leisten, so Hoppe. "Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht ausreichend finanziert. Deshalb kann es nicht leisten, was es zu leisten im Stande wäre", glaubt Hoppe. Um das Niveau der Gesundheitsversorgung aufrecht erhalten zu können. benötigten die Krankenkassen statt 6,1 rund acht Prozent am Inlandsprodukt - das sind 47 Milliarden Euro.

Derweil kann man nach Ansicht Hoppes nicht erwarten, dass die fachärztliche Versorgung auf dem Land ähnlich hoch sei, wie in der Stadt. In der Stadt sei die Nachfrage viel größer, da dort auch mehr Menschen lebten. Medizinische Versorgungszentren seien - solange sie in ärztlicher Hand blieben - geeignet, um die fachärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen.

Lesen Sie dazu auch: BÄK gegen Änderung der Patientenrechte

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Kommentare
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Uwe Schneider

Priorisierung ohne Rationierung ...

... macht keinen Sinn. Wieso Prioritäten festlegen, wenn doch ohnehin alles geleistet und bezahlt werden kann? Wenn Letzteres nicht mehr der Fall ist, dann müssen Prioriäten her. Aber die werden natürlich ganz klar mit Blick auf eine Rationierung getroffen (wenn sich auch nur wenige trauen, dieses "böse" Wort auszusprechen). Letztlich geht es um die Vorenthaltung von Leistungen, zumindest zeitweise, also im Sinne von Wartelisten. Und Menschen können auf Wartelisten sterben oder jedenfalls Leid erleiden - da wird klar, dass auch diese eine Form von Rationierung sind. Und die grundlegende Entscheidung für einen solche wesentlichen Einschnitt wie die Rationierung muss vom Gesetzgeber getroffen werden, wenn auch die Konkretisierung mehr oder weniger der Selbstverwaltung überlassen bleiben kann.

Zur Finanzreform: Mir scheint es so, als ob die Koalition zunächst die Finanzstruktur reformieren will, um sodann doch die Finanzmittel, die ins Gesundheitssystem fließen, zu erhöhen (bzw. die Krankenkassen diese erhöhen lassen), nur eben ohne zusätzliche Belastung (Erhöhung) der Lohnnebenkosten, sondern der Versicherten. Das könnte das Problem der Priorisierung/Rationierung etwas entschärfen, wenn auch nicht von der Tagesordnung ganz verdrängen.


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