Kommentar zum HzV-Streit in Bayern

Humls stumpfes Schwert

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht:

Der Verpflichtungsbescheid des bayerischen Gesundheitsministeriums, den die AOK Bayern am Donnerstag kassiert hat, ist nur anscheinend ein scharfes Schwert.

Wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wird die Welt wie zuvor aussehen - und der Konflikt um die hausarztzentrierte Versorgung (HzV) ist weiter ungelöst.

Die AOK Bayern kann nun wiederum ihre Anwälte vorschicken: Mit einer Anfechtungsklage beim Landessozialgericht oder mit dem Versuch, einstweiligen Rechtsschutz gegen den Ukas zu erreichen.

Die markigen Worte von Gesundheitsministerin Melanie Huml verdecken, dass das Aufsichtsministerium in dem Konflikt nur über begrenzte Drohwerkzeuge verfügt.

Dass ein Staatskommissar auf der Vorstandsetage der Kasse das operative Geschäft übernimmt, ist blanke Theorie. In der Praxis wird AOK-Chef Helmut Platzer weiterwerkeln können, so lange er die Rückendeckung seines Verwaltungsrats hat. Eine politische Lösung täte not - ein Job für Ministerpräsident Horst Seehofer?

Leidtragende der Dauerfehde -  das wird in dem juristischen Geplänkel der Konfliktparteien gern vergessen - sind die AOK-Versicherten. Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf die HzV.

Und der steht gegenwärtig nur auf dem Papier.

Lesen Sie dazu auch: Erlass der Ministerin: AOK Bayern muss HzV-Vertrag umsetzen

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