Kassenfinanzen

IKK fordert Bundeszuschuss zu Corona-Kosten

Die gesetzliche Krankenversicherung bekommt immer mehr Kosten aufgebrummt. Die Forderung nach Steuerzuschüssen wird lauter.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 28.05.2020, 17:29 Uhr

Berlin. Mit der Corona-Krise werden den Krankenkassen zunehmend versicherungsfremde Leistungen ins Lastenheft geschrieben. So haben die Kassen bereits für mehrere tausend zusätzliche Intensivbetten je 50.000 Euro aufgebracht.

Aktuell hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Entwurf für Reihentestungen symptomfreier Menschen einen weiteren ungedeckten Scheck zu Lasten der Kassen ausgestellt. Die nur relativ zu beziffernden Rechnungen dafür – rund 52 Millionen Euro für eine Million Tests ohne Transport- und Versandkosten – gehörten nach Ansicht von Kassenvertretern eigentlich den für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Ländern zugestellt, ebenso wie die für die Intensivbetten.

Zuschuss stagniert bei 14,5 Milliarden Euro

Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung steckt derzeit trotz andauernder Forderungen nach Dynamisierung bei 14,5 Milliarden Euro im Jahr fest. Gleichzeitig wächst im Kessel der sozialen Selbstverwaltung der Druck. Zuletzt hat die Mitgliederversammlung der Innungskrankenkassen am Donnerstag die Forderung an die Politik erhoben, versicherungsfremde Leistungen vollständig auszugleichen.

„Ohne gesetzliche Maßnahmen wird die gesetzliche Krankenversicherung als Resultat von absehbaren Mindereinnahmen und vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen Ende dieses Jahres absehbar in einen Liquiditätsengpass geraten“, sagte IKK-Vorstandsvorsitzender Hans Peter Wollseifer.

Wollseifer schlug zudem vor, die derzeit vom Bund geleistete Liquiditätshilfe in einen nicht zurückzuzahlenden Bundeszuschuss umzuwandeln. Der Bund pumpt dem Gesundheitsfonds derzeit Geld, damit der Fonds pünktlich zum 15. jeden Monats die mit den Kassen vereinbarten Summen auszahlen kann. Zudem sind die Kassen gesetzlich in der Pflicht, im Januar die Mindestreserve des Fonds aufzufüllen.

Kassensturz für den Herbst geplant

Die Spitzabrechnung, was die Pandemie die GKV kostet, liegt naturgemäß nicht vor. GKV-Vertreter seien sich aber einig, dass die Kosten nicht an den Beitragszahlern, also Arbeitnehmern und Arbeitgebern, hängenbleiben sollten, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer bereits am 12. Mai im Podcast der „Ärzte Zeitung“.

Es sei mit Gesundheitsminister Spahn besprochen, im Herbst einen Kassensturz zu machen. Mit dem Ergebnis könne man dann bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorstellig werden. (af)

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