Kommentar

Im Sog der Harmonisierung

Von Christoph Fuhr Veröffentlicht: 05.06.2009, 05:00 Uhr

Wer aufmerksam Debatten über die Gesundheitspolitik der Europäischen Union verfolgt, der stellt fest, dass viele Experten eine Sorge nicht loslässt: Im Sog der europäischen Integration könnte es zu einer schleichenden und nicht zu stoppenden Harmonisierung der Gesundheitssysteme kommen.

Und das, obwohl doch der EG-Vertrag als Rechtsgrundlage eindeutige Vorgaben formuliert: Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens haben danach "unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und der Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu erfolgen", heißt es in dem Vertrag. Aber was sind solche Vorgaben wirklich wert?

Der Hickhack um die noch nicht verabschiedete und heftig umstrittene EU-Patientenrechte-Richtlinie - um nur ein Beispiel zu nennen - zeigt, wohin der Hase läuft. Nach dieser Richtlinie hätte die EU-Kommission die Kompetenz, verbindliche Leitlinien für Qualitäts- und Sicherheitsstandards im Gesundheitsbereich zu formulieren. Vorbei wär's mit der nationalen Zuständigkeit!

Die neu zu wählenden deutschen EU-Parlamentarier sind gut beraten, wachsam zu sein. Es geht längst nicht nur um nationale Interessen. Harmonisierte Gesundheitssysteme, die sich am Ende auf niedrigstem Einheitsniveau einpendeln? Davon haben die Bürger nichts, das kann nicht die Zukunft der EU sein!

Lesen Sie dazu auch: "Priorisierung schützt Ärzte und Pflegepersonal!" Ein gigantischer Gesundheitsmarkt ohne Grenzen

 

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Kommentare
Helmut Karsch

niedriges Einheitsniveau als Maßstab

Die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer Europäischen Gesamtregierung ist das Ziel.
Gedanklich und inhaltlich entspricht dieser Gedanke einer USA II mit all den Problemen, die dieses Land hat. Und warum sollte dann nicht auch das Gesundheitswesen negativ angepasst werden, wenn man als Politiker schon nichts besseres zu tun hat als eine amerikanische Zweitauflage zu produzieren. Die Lebenserwartung geht zurück, Gesundheit ist nur für die Upperclass verfügbar. Das Geschäftmodell steht schon längst, kann allerdings nur tröpfchenweise abgegeben werden damit es nicht zu einer politischen Intoxikation kommt. So betrachtet ist die Begrifflichkeit der "Harmonisierung" eine sematische Verharmlosung. Genau so könnte man eine Atombombe als " Humanentsorgung " beschreiben.


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