Kommentar zur Bundesregierung
In Corona-Zeiten hilft kein Bunker
Bonn hatte noch einen Regierungsbunker. In der Corona-Krise muss das Parlament in Berlin den Umgang mit den neuen Risiken erst noch lernen.
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Im Kalten Krieg war der Gegner klar lokalisiert: Im Krisenfall sollten sich Bundesregierung und Notparlament in den atombombensicheren Regierungsbunker im Ahrtal nahe Bonn zurückziehen. In der Bunkeranlage tief unter der Erde war Platz für alle Verfassungsorgane – fast 1000 Schlafräume inklusive.
Bis heute hat der Bundestag eine „Geschäftsordnung für den Verteidigungsfall“. Doch in Zeiten des Coronavirus hilft kein Bunker. Die Risiken haben sich geändert – doch die Antworten stehen aus.
Mit der Infektion des ersten Bundestagsabgeordneten wächst auch im Reichstagsgebäude der Druck, parlamentarische Routinen neu zu denken. 709 Abgeordnete plus Bundestagsmitarbeiter – da nähert sich der Parlamentsbetrieb der Grenze von 1000 Personen, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jüngst als Obergrenze für Veranstaltungen ausgegeben hat.
Nun ist der Bundestag eine „Veranstaltung“ der besonderen Art. Es geht um Diskussion, Streit, Austausch von Ideen – alles analog und auf engem Raum. Nur so funktioniert – bisher – die Herzkammer der Demokratie.
Die Corona-Krise stellt alte Gewohnheiten auf den Kopf. Funktioniert die deliberative Demokratie 2.0 vorzugsweise via Heimarbeit oder jeweils mit mehreren Sitzreihen Abstand? Alles bisher schwer vorstellbar. Doch Krisen sind auch stets die Brutstätte für Sozialinnovationen gewesen.
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