Hilfsnetzwerk schlägt Alarm
In der Corona-Krise: Bundesweite Regeln für Versicherungslose nötig!
Die Coronakrise spitzt die Lage für Menschen ohne Krankenversicherung zu: Ehrenamtliche Hilfsstellen müssen teils ihre Sprechstunden einstellen. Der Bund muss handeln, fordert das Netzwerk Medibüros und Medinetze.
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Die wenigen medizinischen Hilfsangebote für Obdachlose sind seit der Corona-Pandemie noch weiter eingeschränkt.
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Neu-Isenburg. Die Medibüros und Medinetze – ein Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung von Migranten – schlagen Alarm: Trotz der Aufforderung der WHO an die Staaten, Geflüchteten, Migranten Obdachlosen sowie Menschen ohne Krankenversicherung Zugang zu Corona-Tests und medizinischer Versorgung zu verschaffen, seien in Deutschland bislang weder Kostenübernahme, Zuständigkeit noch die Verfahrensweise für unversicherte Menschen verbindlich geregelt.
Die Situation verschärfe sich dadurch, dass die oft ehrenamtlich getragenen Hilfseinrichtungen für Menschen ohne Krankenversicherung wegen des hohen Ansteckungsrisikos und fehlender Schutzvorkehrungen ihre Sprechstunden reduzieren oder gar aussetzen müssten, schreibt das Netzwerk in einem offenen Brief unter anderem an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Auch Chroniker betroffen
Damit falle auch die Versorgung chronisch Kranker ohne Versicherungsschutz flach. Offizielle Stellen würden insbesondere Migranten nicht anlaufen, weil sie die Weitergabe ihrer Daten an die Ausländerbehörden und als Folge eine Abschiebung fürchteten. Zudem hätten viele auch zu verlässlichen Informationen in ihrer Sprache über das Coronavirus keinen Zugang.
Die Medibüros und Medinetze fordern daher endlich eine bundesweit einheitliche und nachhaltige Lösung. Geht es nach der Vereinigung, sollten alle unversicherten Menschen in das reguläre, gesetzliche Krankenversicherungssystem – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – eingegliedert werden. Gleichzeitig sollte die Übermittlungspflicht der Daten nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz abgeschafft werden.
Nicht nur ein „Ausnahmezustand“
Die Begründung: Provisorische Lösungen würden nur kurzfristig helfen. Denn die Probleme sind nicht neu: In den Zeiten der Flüchtlingskrise entstanden regional vereinzelt Clearingstellen, aber eben nicht bundesweit.
Und auch die Projekte mit einem „Anonymisierten Krankenschein“ waren eher rar gesät und oft nur temporär. „Der derzeitige Ausnahmezustand akzentuiert nur die Probleme des Normalzustands“, schreibt das Netzwerk in seinem Brief. Dieser sei schon vor Corona mangelhaft gewesen.
Der Brief wird unter anderem von Ärzte der Welt e.V, der Bundeszahnärztekammer und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) unterstützt. (reh)
