Nach langem Ampel-Streit

Infektionsschutzgesetz soll Gesundheitswesen und Wirtschaft dienen

Mit Spannung erwartet: Was steckt im neuen Instrumentenkasten zur Bekämpfung von SARS-CoV-2. Die neuen Regeln sollen Gesundheitswesen und Wirtschaft gleichermaßen vor Überlastung schützen.

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Berlin. Der Instrumentenkasten für Bund und Länder zur Bekämpfung einer weiteren Welle von Corona-Infektionen im Herbst ist offenbar wieder gefüllt. „Wir sind für den Herbst gerüstet“, sagte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den vergangenen Wochen haben Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Änderungsentwurf für das Infektionsschutzgesetz ausgehandelt. Am Verhandlungstisch saß zeitweise wohl auch das Bundeskanzleramt.

Die Zeit drängt. In sieben Wochen muss das neue Infektionsschutzgesetz stehen. Am 23. September laufen nach heutigem Stand alle Corona-Maßnahmen aus, zum Beispiel auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.

Erneute Schulschließungen gelten als ausgeschlossen

Die geplanten Anpassungen schützten gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele COVID-Patienten als auch vor kritischen Personalausfällen in den Unternehmen, deutete Lauterbach an. Eine Vorstellung der Pläne wird in Kürze erwartet. Vor allem die Länder drängen auf Klarheit. Sie sind es, die die Maßnahmen vor Ort umsetzen.

Bekannt ist bereits, dass der Blick auf die tatsächliche Infektionslage geschärft werden soll. Zusätzlich zu den Inzidenzen und den Krankenhauseinweisungen soll nun auch die Viruslast im Abwasser beobachtet werden. Schulschließungen dagegen sind wohl nicht mehr vorgesehen.

Eine schwerere Variante als die derzeit grassierende BA.5 steht für den Herbst wohl nicht zu erwarten, hat der Minister am Dienstag getwittert. Zudem rechnet Lauterbach mittelfristig mit neuen Impfstoffen, die gegen viele Varianten schützen könnten. Das werde das Ende der Pandemie sein, hat Lauterbach, ebenfalls via Twitter, verkündet. (af)

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