Initiative gegen Paragraf 219a?

BERLIN.Die SPD macht sich für eine Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch stark, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Dabei wirbt sie für eine parteiübergreifende Initiative. Das habe sich etwa beim Sexualstrafrecht und bei der Frauenquote bewährt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Eva Högl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Bundestagsfraktion habe einen Gesetzentwurf formuliert, in dem die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert werde. "Dieser Entwurf soll noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden", kündigte Högl an.(eb)