Ja zur "Pille danach", Kritik an GKV-Reform

BERLIN. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag erneut dafür ausgesprochen, den Wirkstoff Levonorgestrel rezeptfrei verfügbar zu machen. In einer Entschließung monierten die Länder, es gebe keine "tragfähige Begründung" dafür, dass die "Pille danach" mit diesem Wirkstoff nur vom Arzt verschrieben werden kann.

Zugleich ließen die Länder die durch diesen Streitpunkt bisher blockierte Verordnung passieren. Diese setzt EU-Vorschriften um, in denen die Anerkennung von Verschreibungen geregelt wird, die im EU-Ausland ausgestellt wurden.

Im GKV-Finanzierungsgesetz FQWG, das nicht zustimmungspflichtig, fordert die Länderkammer Nachbesserungen. So sollen die Länder stärker am geplanten Qualitätsinstitut beteiligt werden. Ländervertreter sollten das Recht gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten, das Qualitätsinstitut mit Projekten zu beauftragen.

Auch eine direkte Beauftragung, durch ein Land, das die Finanzierung übernimmt, solle möglich sein. Dies gelte vor allem, insoweit die Krankenhausplanung betroffen ist. Insgesamt will der Bundesrat auch ein Mitberatungsrecht im GBA über die Richtlinien zur Qualitätssicherung haben. (fst)