Infektionsschutzgesetz
Jens Spahn als Mann der Exekutive
Bundesgesundheitsminister Spahn will noch während der Krise Fakten schaffen und beim Infektionsschutz Zuständigkeiten an sich ziehen.
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0 zu 16: So sind in der Vergangenheit manche Konflikte zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Bundesländern ausgegangen. Nicht selten sah sich der Minister einer Einheitsfront gegenüber: alle Länder gegen Spahn.
In der aktuellen Corona-Pandemie sieht der Minister nun das Momentum auf seiner Seite. In einer über Nacht aufgelegten Novelle des Infektionsschutzgesetzes will Spahn Kompetenzen in Berlin zentralisieren. Die schwache Position, die der Bund bisher im Vollzug des Infektionsschutzes innehatte, soll nun einem Exekutivföderalismus weichen.
Gewiss, wenn in einer akuten Krise Koordination zwischen Bund und Ländern erst noch geübt werden muss, wünschen sich viele einen Dirigenten, der die Dinge von Berlin aus vorantreibt. Laut Gesetzentwurf könnte das Bundesgesundheitsministerium künftig per „Einzelanweisung“ regieren und abweichende Ländermeinungen auf Linie bringen. Fällt die bisherige Bilanz der föderalen Krisenbewältigung tatsächlich so schlecht aus?
Nach der Pandemie wäre es ohnehin geboten, Bilanz zu ziehen und, wo nötig, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern neu zu justieren. Spahn aber will die Spielregeln in der Krise ändern. Sein Kalkül liegt auf der Hand: Die Opposition des Bundesrats gegen die Pläne wird vermutlich überschaubar sein.
Kein Ministerpräsident will als Neinsager in der Pandemie dastehen, der föderale Grundsatzkonflikte anzettelt. Diesmal wird Spahns Vorhaben nicht 0 zu 16 ausgehen.
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