Korruptionsgesetz

KBV will Kooperationen schützen

Die KBV fordert eine Ergänzung im geplanten Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen. Das Ziel: Schutz gesundheitspolitisch gewollter Kooperation und mehr Rechtssicherheit für Ärzte.

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:
Korruption in der Medizin soll ins Strafgesetz kommen – wichtige Details sind umstritten.

Korruption in der Medizin soll ins Strafgesetz kommen – wichtige Details sind umstritten.

© Andreas Gebert/dpa

BERLIN. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen der strafrechtlichen Bestimmungen zur Korruption im Gesundheitswesen gestern einen Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung des geplanten Paragrafen 299a Strafgesetzbuch (StGB) unterbreitet.

Der Hintergrund: Ärzte und auch etliche namhafte Juristen befürchten, dass Gerichte einen weiten Auslegungsspielraum erhalten, was unter den Tatbestand der Bestechlichkeit fallen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt - auch dies ist höchst umstritten - Bezug auf die Berufsordnungen der Kammern.

Zusammenarbeit gerät unter Korruptionsverdacht

Befürchtet wird, dass auch gesundheitspolitisch gewollte Zusammenarbeit unter Ärzten, mit anderen Heilberufen und mit Institutionen wie Krankenhäusern oder der Industrie unter Korruptionsverdacht geraten können, insbesondere dann, wenn die Zusammenarbeit auch vergütungsrelevant ist.

Bislang hat der Gesetzentwurf dieses Problem lediglich in der Begründung aufgegriffen und dabei deutlich gemacht, dass Vergütungen, die etwa im Rahmen der Integrationsversorgung oder der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung fließen, für sich genommen noch keinen Korruptionsverdacht begründen - wenn nicht weitere Umstände hinzutreten.

KBV fordert Ergänzungen

Die KBV will dies im Gesetz selbst geregelt wissen und fordert folgende Ergänzungen, die mehr Rechtssicherheit für Ärzte schaffen sollen:

  • Paragraf 299 a Absatz 1 und 2 (Bestechlichkeit) sollen nicht anwendbar sein, wenn Heilberufler aufgrund sozialrechtlicher Regelungen und Pflichten aus dem SGB V in zulässiger Weise sowohl bei Vereinbarungen zur gemeinsamen, praxisübergreifenden, kooperativen oder integrierten Behandlung von Patienten als auch bei der Festlegung von Vergütungsfolgen solcher Vereinbarungen ebenso wie bei vorgeschriebenen Auswahlentscheidungen für die Verordnung von Medikamenten, Medizinprodukten, Heil- und Hilfsmitteln Absprachen treffen.
  • Dasselbe soll für den Anwendungsbereich zulässiger berufsrechtlicher Kooperationen gelten. Das soll auch ausdrücklich für die Teilnahme an klinischen Studien oder Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel und Medizinprodukte gelten.
  • Vertrauensschutz: Nicht schuldhaft handeln soll ein Arzt, wenn er Vorteile im Rahmen einer unzulässigen Vertragsbeziehung oder Kooperationsform fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn diese Vertragsbeziehung oder Kooperation zuvor von einer Einrichtung der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens genehmigt oder gebilligt worden war.
Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Tobias Hans, Landesvorsitzender der saarländischen CDU und Saarlands Ministerpräsident, spricht am 12.11.2021 im E-Werk bei der Landesvertreterversammlung der saarländischen CDU.

© Uwe Anspach / dpa

Corona-Impfung

BioNTech-Deckelung: Saar-MP Hans attackiert Spahn

Impfzentrum der Marke Eigenbau in Peine.

© Dr. Lars Peters

COVID-19-Impfung im früheren Getränkemarkt

Hausarzt richtet Corona-Impfzentrum ein – auf eigene Kosten

IT-Sicherheit in der Praxis: Als „die Atemschutzmaske des Computers“ titulierte der Heidelberger Cyberschutz-Auditor Mark Peters die Firewall.

© Michaela Schneider

Cyberschutz für Arztpraxen

Vom Passwort als Desinfektionsmittel